Mittwoch, 17. Januar 2018

„Besenplakat“-Prozess: Nicht nur Meinungsfreiheit ist geschützt

Hart ins Gericht geht die 1. Strafsektion des Kassationsgerichtes mit dem so genannten Kehraus-Plakat der Süd-Tiroler Freiheit aus dem Jahr 2010.

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Foto: © STOL

Darauf war ein Besen abgebildet, der die italienische Fahne wegkehrt. Das Höchstgericht hatte im Oktober 2017 den Freispruch zweiter Instanz für Sven Knoll, Eva Klotz und Werner Thaler vom Vorwurf der auf Schmähung der italienischen Fahne aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss erneut über den Fall befinden. 

In der am Mittwoch hinterlegten Urteilsbegründung heißt es, die Meinungsfreiheit sei fraglos von der Verfassung geschützt, aber auch die Tricolore. Meinungsfreiheit und Recht auf politische Kritik könnten nicht in grobe und brutale Beleidigungen sowie verachtende Ausdrücke ausufern, die – ohne Zusammenhang mit einer objektiven Kritik – Ehre und  Ansehen des Staates, seiner Symbole und Institutionen verletzen.

D/rc

stol