BM Bruno Wolf: „Eine ,Lex Heinz' gibt es nicht“ - Chronik

Gegen das Hotelprojekt Ihrer Familie mit der Kronplatz Seilbahngesellschaft liegen Rekurse beim Verwaltungsgericht vor. Wie groß ist die Gefahr, dass das Vorhaben daran scheitert? Bruno Wolf: Zum heutigen Tage wurde ein Rekurs zugestellt, der die fehlende strategische Umweltprüfung bemängelte. Diese wurde im laufenden Genehmigungsverfahren durchgeführt. Von weiteren Rekursen habe ich bisher nur aus den Medien erfahren. Aus Sicht der Gemeinde und der Projektträger wurden die vorgesehenen Schritte sorgfältig und im Einklang mit den geltenden Bestimmungen gesetzt. Deshalb blicken wir eventuellen Rekursverfahren mit der notwendigen Gelassenheit und dem Vertrauen entgegen, dass die Sachlage objektiv geprüft wird. Beim Rekurssteller handelt es sich um einen Nachbarn des Hotelareals. Es soll Gespräche und Verhandlungen gegeben haben. Worum ging es dabei? Wolf: Im Laufe der Planungsphase hat es verschiedene Gespräche gegeben. Dabei wurden vonseiten der Projektträger auch Möglichkeiten aufgezeigt, die die Situation des Nachbarbetriebes wesentlich verbessern würde. Ziel war es stets, eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden und gute nachbarschaftliche Beziehungen aufrechtzuerhalten. Warum führten diese Gespräche letztlich nicht zum Erfolg? Weshalb wurde das Grundstück des Rekursstellers nicht in die Planung einbezogen? Wolf: Die Planungen zum Bauvorhaben konzentrieren sich auf jene Flächen, die unmittelbar für die Umsetzung des Hotelprojekts erforderlich sind. Der Betrieb des Rekursstellers ist weder baulich noch betrieblich Teil des Vorhabens. Die jeweiligen Angebote stehen jedoch nicht in Konkurrenz und können einander ergänzen. Eigentlich eine Situation, die für beide Parteien Vorteile bringt. Wie geht es nun weiter? Wird eine Einigung angestrebt? Wolf: Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit und an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Gleichzeitig müssen mögliche Vorschläge auch verhältnismäßig und wirtschaftlich umsetzbar sein. Deshalb werden wir den weiteren Verlauf des Verfahrens abwarten und den Dialog dort fortsetzen, wo er sinnvoll und zielführend ist. Gespräche sind immer besser als Konfrontation. Auf Landesebene wird überlegt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, damit Betten- rechte nicht allein aufgrund langer Gerichtsverfahren verloren gehen. Ging diese Initiative von Ihnen oder aus Bruneck aus? Wolf: Nein. Diese Diskussion wird auf Landesebene geführt und betrifft mehrere Projekte in verschiedenen Gemeinden Südtirols. Es handelt sich also um eine Debatte, die nicht speziell wegen eines einzelnen Projekts entstanden ist. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage, wie erworbene Rechte gewährleistet werden können, wenn Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen oder Grundnachbarn einfach nur Kapital aus einer Verfallssituation schlagen wollen. Eine solche Regelung würde Ihrem Projekt aber durchaus zugutekommen? Wolf: Eine solche Regelung würde in erster Linie sicherstellen, dass ein laufendes Gerichtsverfahren nicht automatisch zum Verlust bestehender Rechte führt, bevor überhaupt eine endgültige Entscheidung vorliegt. Auch der Wirtschaftsjournalist Rainer Hank hat in der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf hingewiesen, dass die derzeitige Fristenregelung Investoren und Projektträger unter erheblichen Zeitdruck setzt und dadurch unerwünschte Nebeneffekte erzeugt. Ihre Rolle als Bürgermeister und Hotelier hat bereits Kritik ausgelöst. Wäre eine &bdquo;Lex Heinz“ nicht zusätzliche Angriffsfläche? Wolf: Politik bedeutet, Kritik auszuhalten und Entscheidungen transparent zu treffen. Mir war bereits vor meiner Kandidatur bewusst, dass meine berufliche Tätigkeit immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen sein würde. Eine &bdquo;Lex Heinz“ gibt es nicht, es ist eine freie Erfindung. Entscheidend ist für mich, dass Zuständigkeiten klar getrennt bleiben und Entscheidungen auf einer sauberen rechtlichen Grundlage erfolgen. Wie schwierig ist es, bei den vielen Diskussionen über den Tourismus die Rolle des Bürgermeisters von jener des Hoteliers zu trennen? Wolf: Für mich war von Anfang an klar, dass das Bürgermeisteramt höchste Priorität hat, in einer Gemeinde wie Bruneck ein Vollzeitjob ist und eine klare Trennung der Rollen erforderlich ist. Diese Frage habe ich mir bereits vor der Kandidatur sehr intensiv gestellt. Gemeinsam mit meiner Frau Katrin haben wir entschieden, die Verantwortlichkeiten klar aufzuteilen: Der Hotelbetrieb wird eigenständig von ihr geführt, während ich mich voll auf meine Aufgaben als Bürgermeister konzentriere. Diese Trennung hat sich bewährt und ermöglicht es mir, Entscheidungen ausschließlich im Interesse der Gemeinde zu treffen. In den Augen der Bevölkerung verkommt der Bettenstopp zur Farce. Was entgegnen Sie? Wie viele Betten und Großprojekte verträgt Bruneck noch? Wolf: Die Diskussion rund um den Bettenstopp zeigt, dass die ursprünglichen Ziele nicht immer mit den tatsächlichen Auswirkungen übereinstimmen. Interessant ist, dass diese Einschätzung mittlerweile nicht nur von Tourismusvertretern geteilt wird. Der Bettenstopp hat in Südtirol eine Art Torschlusspanik hervorgerufen, weil viele bereits genehmigte Projekte noch innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt werden müssen. Genau deshalb sollten wir die Situation differenziert betrachten. In Bruneck sprechen wir bei vielen Vorhaben nicht von neuen Bettenrechten, sondern von Rechten, die bereits seit Jahren bestehen und nun innerhalb der gesetzlichen Fristen umgesetzt werden. Die entscheidende Frage ist für mich nicht allein die Anzahl der Betten, sondern wie sich der Tourismus insgesamt entwickelt und welchen Mehrwert er für Bevölkerung, Wirtschaft und Lebensqualität schafft. Bruneck soll auch künftig ein lebenswerter Ort bleiben. Deshalb setzen wir auf Qualität, Nachhaltigkeit und eine ausgewogene Entwicklung statt auf reine Wachstumszahlen. Die Kronplatz Seilbahn GmbH plant in Reischach noch einen Campingplatz mit Luxus-Chalets. Braucht Reischach dieses Angebot auch noch? Wolf: Mit dem Campingplatz soll unter anderem auf Entwicklungen reagiert werden, die wir in vielen Tourismusregionen beobachten, etwa das zunehmende Wildcampen. Gleichzeitig würden die Chalets ein Segment ansprechen, das rund um den Kronplatz bislang nur eingeschränkt vorhanden ist. Sie sagen selbst, Politik sei ein Amt auf Zeit. Ihr ursprünglicher Beruf ist jener des Hoteliers. Wie oft haben Sie es an- gesichts solcher Diskussionen bereut, für das Bürgermeisteramt kandidiert zu haben? Wolf: Gar nicht. Mir war von Anfang an bewusst, dass dieses Amt Verantwortung, Einsatz und auch Kritik mit sich bringt. Gleichzeitig ist es eine große Ehre und Chance, die Entwicklung meiner Heimatgemeinde Bruneck mitzugestalten. Ich habe kandidiert, um Verantwortung zu übernehmen, und diese Verantwortung trage ich nach wie vor mit Überzeugung. Ist diese schwierige Gratwanderung zwischen Politik und Beruf ein Grund, warum viele vor einem politischen Amt zurückschrecken? Wolf: Ein öffentliches Amt verlangt Zeit, Engagement und die Bereitschaft, Entscheidungen offen zu vertreten. Das ist sicherlich nicht immer einfach. Gleichzeitig lebt eine Gemeinde davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen und bereit sind, sich einzubringen. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich politisch engagieren, und würde mir wünschen, dass sich auch künftig viele Bürgerinnen und Bürger für öffentliche Aufgaben zur Verfügung stellen. Ganz ehrlich: Haben Sie jemals daran gedacht, die Amtszeit vorzeitig zu beenden und sich selbst, Ihre Familie und die Hotelpläne aus dem politischen Schussfeld zu nehmen? Wolf: Nein, daran habe ich nie gedacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben mir ihr Vertrauen ausgesprochen, und diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet. Herausforderungen gehören zu jedem politischen Amt. Gerade in schwierigen Phasen ist es wichtig, Verantwortung zu übernehmen, verlässlich zu bleiben und die begonnenen Aufgaben konsequent weiterzuführen.