Montag, 03. Mai 2021

Bozen: Gebühr für Besetzung öffentlichen Grundes ausgesetzt

Der Bozner Stadtrat hat am heutigen Montag beschlossen, die Aussetzung der Gebühr für die Besetzung öffentlichen Grundes, die von Gast- und Handelsbetrieben geschuldet ist, bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern.

Für die Gastronomie werden in Bozen öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt.
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Für die Gastronomie werden in Bozen öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt. - Foto: © Matteo Groppo
Gleichzeitig erhalten die Betreiber die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum eine größere Fläche im Freien vor ihrem Lokal bzw. Geschäft zu besetzen. Diese Fläche kann maximal verdoppelt werden, wobei beachtet werden muss, dass keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden und dass die Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge frei bleibt. Eingehalten werden muss auch die Auflage, dass sich auf der Fläche im Freien eines Gastlokals maximal 50 Personen aufhalten dürfen.

Der Stadtrat hat außerdem beschlossen, vorerst in Anbetracht der derzeitigen Coronalage keine Genehmigungen für Konzerte, Aufführungen und Musik in Gastbetrieben auszustellen, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

Der Stadtrat ratifizierte am heutigen Montag seinen Beschluss über die Haushaltsabänderung am Haushaltsvoranschlag 2021-2023, um eine kurzfristige Finanzierung in Höhe von 7 Millionen Euro zugunsten der SEAB AG zu genehmigen. Der Gemeinderat wird demnächst über diesen Beschluss des Stadtrates befinden.

Die Finanzierung ist aufgrund der Coronapandemie notwendig geworden, da die SEAB AG aufgrund der erlassenen Verordnungen in den vergangenen Monaten einen beachtlichen Rückgang von Einnahmen verzeichnet hat, aber den bestehenden Zahlungsverpflichtungen dennoch nachkommen muss, so die Stadtgemeinde Bozen.

ansa/stol