In Sachen Breitband brennt bei vielen Gemeinden im Land der Hut. Der Grund dafür: Laut EU-Gesetz müssen die Kommunen nämlich ihr auf eigene Kosten errichtetes Netz abtreten.<BR /><BR /><BR />Franz Pixner, Bürgermeister der Gemeinde Riffian ist der Ärger förmlich anzuhören. 1,4 Millionen Euro hat seine Gemeinde in den Bau des Glasfasernetzes investiert. Für die Anbindung der öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde kamen 600.000 Euro kamen von öffentlicher Seite. Die restliche Summe über 800.000 Euro hat die Gemeinde selbst aufgebracht, dafür ein Darlehen beim Rotationsfonds aufgenommen.<BR /><BR /><embed id="dtext86-56374440_quote" /><BR /><BR /> „Vor 3 Jahren haben wir die Arbeiten abgeschlossen, auch die letzte Fraktion und den letzten Hof mit Breitband erschlossen und jetzt sollen wir alles zum Schleuderpreis abtreten?!“, ärgert sich Pixner. „Die Fleißigsten, die ihren Bürgern möglichst rasch schnelles Internet bieten wollten, sind jetzt die Blöden.“<BR /><BR />Grund seines Grolles ist ein Gesetz auf EU-Ebene, wonach Gemeinden der Besitz des Breitbandnetzes untersagt ist. Um den gordischen Knoten beim Glasfaser zu lösen, sollen die Gemeinden nun ihr Netz an die landeseigene Infranet abtreten. Diese hat den Bürgermeistern nun eine Schätzung vorgelegt. Als Ablöse sollen diese pro angeschlossenem Gebäude 1005 Euro erhalten. <BR /><BR />„Das würde in unserem Fall 120.000 Euro ausmachen, die wir bekommen würden“, sagt Pixner. „Wir haben aber noch ein Darlehen über 500.000 Euro zurückzuzahlen.“ In Gemeinden, in denen es viele Anschlüsse geben, möge die Rechnung ja noch aufgehen, aber in Landgemeinden wie in seiner ganz sicher nicht.<h3> Kein Geld in Sicht</h3>Die Hoffnung, dass der Ausgleich über Geld aus dem Wiederaufbaufonds (PNRR) erfolgen könnte, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher den Bürgermeistern versprochen hatte, hat sich inzwischen zerschlagen. „Dass das, zumindest auf direktem Wege, nicht möglich sein würde, war ziemlich rasch ersichtlich“, sagt Sebastian Helfer, Bürgermeister der Gemeinde Ratschings. „Dabei hat man uns seit über 10 Jahren stets dazu gedrängt, möglichst schnell und möglichst viel zu bauen. Dabei wurde uns immer in Aussicht gestellt, dass wir das von uns vorfinanzierte Geld zurückbekommen werden“, so Pixner. <BR /><BR />Vom Problem betroffen sind aber längst nicht alle 116 Gemeinden im Land gleichermaßen. In Ratschings etwa hat man bislang noch nicht all zu viel ins Breitbandnetz investiert habe. „Insofern betrifft uns dieses Problem nicht so sehr“, so Bürgermeister Helfer. Für seine Gemeinde sei diese Neuerung sogar von Vorteil, „weil wir noch einiges zu investieren haben und jetzt eben andere am Netz weiterbauen müssen“.<BR /><BR />Lösung für das Breitband-Dilemma der Gemeinden ist derzeit keine in Aussicht. „Wir könnten eine zweite Schätzung in Auftrag geben und noch ein wenig über einen höheren Ablösepreis verhandeln“, sagt Gemeinden-Chef Andreas Schatzer. Weit mehr als dieser würde die Gemeinden aber der Verlust der derzeit monatlichen Einnahmen schmerzen, den sie über die Vermietung des Netzes an die Provider einheben, so Schatzer. Diese Einnahmen fallen nun plötzlich und zur Gänze weg, die Schulden für bereits gebaute Leitungen bleiben. „Aber nicht mit uns“, gibt sich Pixner kämpferisch.<BR />