Freitag, 14. Mai 2021

Brenner-Randale: Insgesamt 166 Jahre Haft

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist am Freitag im verkürzten Verfahren am Bozner Landesgericht das Urteil über 63 Personen gefallen, die laut Anklage an den Ausschreitungen am Brenner am 7. Mai 2016 teilgenommen hatten.

Die Urteilsverkündung fand erneut unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen am Bozner Landesgericht statt.
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Die Urteilsverkündung fand erneut unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen am Bozner Landesgericht statt. - Foto: © Rosario Multari
Insgesamt verhängte Richter Walter Pelino 166 Jahre, einen Monat und 5 Tage Haft.

Das ist in etwa die Hälfte dessen, was die Anklage gefordert hatte (338 Jahre). Die Staatsanwaltschaft hatte knapp 30 Angeklagten Verwüstung und Plünderung (Art. 419 StGB) vorgeworfen, wofür 8 bis 15 Jahre Haft drohen. Der Richter stufte den Tatbestand aber anders ein, nämlich als Sachbeschädigung unter erschwerenden Umständen. Die Urteilsbegründung soll in 90 Tagen vorliegen.

Im Raum standen weiters die Vorhaltungen, die von aufrührerischer Zusammenrottung über Nötigung, Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand gegen eine Amtsperson, Besitz von Gegenständen, die als Waffe eingesetzt werden können, bis zur Unterbrechung eines öffentlichen Dienstes reichten. Letzteres bezog sich auf die Besetzung bzw. Blockade der Brennerautobahn.

Allerdings: Anders als heute erfüllte dies zum Zeitpunkt der Randale keinen Straftatbestand, womit auch dieser Vorwurf fiel. Alle Angeklagten erhielten einen Strafnachlass von einem Drittel, den der Gesetzgeber bei verkürzten Verfahren automatisch vorsieht.

Höchstes Strafmaß: 6 Jahre für Mann aus Rovereto

Das höchste Strafmaß handelte sich mit 6 Jahren Massimo Passamani aus Rovereto ein. Er wurde verdächtigt, einer der Köpfe hinter den Ausschreitungen gewesen zu sein. Das Strafmaß für die anderen liegt zwischen 6 Monaten und 5 Jahren und 4 Monaten. Für 19 Angeklagte wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Rund die Hälfte der Angeklagten stammen aus dem Trentino, die restlichen aus anderen italienischen Regionen. Südtiroler waren nicht darunter.

Auch 8 Frauen waren in dem verkürzten Verfahren angeklagt, an den gewalttätigen Ausschreitungen vom 7. Mai 2016 teilgenommen zu haben.

Schadenersatz für Polizisten

Polizeibeamte hatten gefilmt und fotografiert und die chaotischen Szenen festgehalten: Rauchbomben und Ziegelsteine wurden geworfen, einige der Teilnehmer setzten Schlagstöcke ein.

Dabei wurden 17 Polizisten verletzt, 8 ließen sich als Nebenkläger ein und forderten Schadenersatz. Dieser wurde ihnen vom Richter auch zugesprochen: 27 Angeklagte müssen einem Beamten, der erheblich verletzt und lange Zeit dienstunfähig war, gemeinsam und sofort die vorläufige Schadenersatzsumme von insgesamt 25.000 Euro bezahlen, weitere Forderungen kann er vor dem Zivilgericht erheben.

3 Beamte bekommen jeweils 2000 Euro Schadenersatz, 4 weitere Beamte je 500 Euro. Auch erhalten alle ihre Prozesskosten ersetzt. 26 Angeklagte wurden schließlich auch dazu verurteilt, dem Innenministerium gemeinsam insgesamt 8216 Euro für die Schäden zu bezahlen, die an polizeilichen Ausrüstungsgegenständen und Streifenwagen entstanden waren.

Das Urteil ist vorerst nicht rechtskräftig, die Betroffenen sind auf freiem Fuß, Berufung ist wahrscheinlich.

rc

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