Mittwoch, 13. April 2016

Brenner: Wieder Demo gegen Grenzschließung

Italienische Linksparteien rufen zu einer internationalen Protestkundgebung gegen mögliche Grenzkontrollen am Brenner am 24. April auf. Der Quästor von Bozen hingegen sprach eine Warnung aus.

Bei der letzten Demonstration am Brenner war es zu Ausschreitungen gekommen.
Bei der letzten Demonstration am Brenner war es zu Ausschreitungen gekommen.

Zur Vorbereitung der Demonstration plant eine Delegation von Parlamentariern der Linkspartei „Sinistra Italiana“ am Donnerstag einen Besuch in Bozen und an der Brenner-Grenze, teilte die Gruppierung in einer Presseaussendung am Mittwochabend mit.

Die Delegation, an der sich auch der Südtiroler Parlamentarier Florian Kronbichler beteiligt, trifft in Bozen den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Mit dem Zug werden die Parlamentarier dann auf den Brenner fahren, wo Treffen mit Flüchtlings-Aktivisten geplant sind.

Lega Nord zeigt Verständnis für Grenzkontrollen

Ebenfalls am Brenner plant die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord am Donnerstag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Trentino-Parteichef Maurizio Fugatti.

Die Lega Nord hat für Österreichs Ankündigung, im Fall hoher Flüchtlingszahlen Grenzkontrollen einzuführen, Verständnis gezeigt.

Bozner Quästor: Keine Demonstration angemeldet

Am Donnerstag meldete sich der Bozner Quästor zu Wort: Niemand habe eine Demonstration bei der Staatspolizei gemeldet, so wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Der Quästor Lucio Carluccio betonte in der Aussendung, dass keine Demonstration, auch wenn sie ein in der Verfassung garantiertes Recht ist, stattfinden dürfe, die den Straßenverkehr in Grenz-Nähe blockieren könnte.

apa/stol

stol