Brisante Aktion im Sanitätsbetrieb beschäftigt bald auch die Politik - Chronik

Wie Generaldirektor Florian Zerzer in seiner Stellungnahme vergangene Woche betont hatte, wurden im Zuge der Reorganisation des Betriebes bereits andere Abteilungen zusammengelegt oder umstrukturiert. Doch in all diesen Fällen war der Beschluss nie dem Land zur Prüfung vorgelegt worden. Bei der heiklen De-facto-Auflösung der Rechtsabteilung war dies zunächst ebenfalls nicht der Fall gewesen. Er war am Dienstag beschlossen und am Mittwoch veröffentlicht worden. Das mediale Echo und die Kritik daran waren enorm, und Cappello samt seinem Anwalt Igor Janes kündigten auch sofort rechtliche Schritte an. Nun wird der Beschluss wohl doch vom Land auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, was in den nächsten 45 Tagen erfolgen muss – und vorübergehend ausgesetzt. Ein Rekursargument würde damit wohl wegfallen, doch Cappello und sein Anwalt haben &bdquo;zahlreiche andere Anfechtungsgründe“. Brisant ist die &bdquo;Umstrukturierung“ bekanntlich, weil Generaldirektor Florian Zerzer im Masken-Skandal Gefahr läuft, sich in einem Hauptverfahren verantworten zu müssen, bei dem Cappello den Sanitätsbetrieb als Nebenkläger in seiner Eigenschaft als Leiter der Rechtsabteilung vertreten hätte. Cappello selber möchte sich derzeit nicht zu den verfahrensrechtlichen Aspekten äußern: &bdquo;Denn Prozesse werden im Gerichtssaal und nicht in den Zeitungen geführt, auch wenn die jüngste Entwicklung natürlich die Diskussion im Verwaltungsgericht verzögern wird.“ Er sei aber auf jeden Fall sehr froh, dass sich nun das Land zur Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme äußern könne. &bdquo;Theoretisch könnte die Landesregierung den Beschluss gar nicht genehmigen und das Problem wäre gelöst“, so Cappello, der damit die heiße Kartoffel in den Händen der Politik sieht. Den Rekurs bereiten er und sein Anwalt dennoch vor.