Sonntag, 13. Dezember 2020

Britische Regierung veröffentlicht Details zur No-Deal-Vorbereitung

Stunden vor dem Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt hat die Regierung in London Details zu ihrer No-Deal-Planung veröffentlicht. Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem „jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt“ werde, sagte ein Regierungssprecher.

Details zu der No-Deal-Planung wurden veröffentlicht.
Details zu der No-Deal-Planung wurden veröffentlicht. - Foto: © APA/afp / DANIEL LEAL-OLIVAS
Noch am Sonntag wollten beide Seiten zu einer Entscheidung darüber kommen, ob es zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen kommen kann oder ob sie als gescheitert gelten.

Befürchtet wird, dass es nach Ablauf der Brexit-Übergangsphase am Jahresende zu kilometerlangen Staus auf den Straßen kommen könnte, die zum wichtigen Fährterminal in Dover führen. Ein Großteil des Handels mit dem europäischen Kontinent wird über die Fährverbindung ins französische Calais und über den nahen Eurotunnel abgewickelt.

Einige Warenkontrollen müssen in jedem Fall eingeführt werden. Doch sollte kein Abkommen zustande kommen, kämen auch noch Zölle und Mengenbeschränkungen hinzu, die beachtet werden müssten. Die dafür notwendigen Formalitäten und Kontrollen könnten besonders kleine und mittlere Unternehmen schnell überfordern und dazu führen, dass sich Lastwagen an den Kontrollpunkten stauen. Hinzu kommt, dass auch die Computerprogramme, die dafür entwickelt wurden, teilweise nicht getestet werden konnten.

Der Regierungssprecher betonte, bereits jetzt seien 900 zusätzliche Mitarbeiter für die Grenzkontrollen eingestellt worden. 1100 weitere sollten bis März an Bord kommen. Für Inspektionen seien 7 Standorte im Hinterland sowie eine Zentrale eingerichtet worden, die rund um die Uhr im Betrieb ist. Hinzu kämen Telefonhotlines und eine App, die Transportunternehmen nutzen könnten.

dpa