Donnerstag, 17. Oktober 2019

Brutale Übergriffe: Täter auf freiem Fuß

Der brutale Übergriff auf einen Krankenpfleger in der Notaufnahme des Meraner Krankenhauses ist nur der letzte einer ganzen Reihe von Übergriffen, bei denen die Opfer schwerer verletzt wurden.

Zuletzt kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen.
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Zuletzt kam es vermehrt zu gewalttätigen Übergriffen. - Foto: © shutterstock

Die Täter konnten zwar ausnahmslos ausgeforscht und angezeigt werden, befinden sich aber bis auf Weiteres noch immer auf freiem Fuß.

In der Nacht auf Samstag wird in Kastelruth ein Wirt von einem Gast brutal niedergeschlagen und getreten, in der Nacht auf Sonntag prügeln 3 junge Männer in Meran einen Wirt krankenhausreif (mittlerweile befindet sich dieser auf dem Weg der Besserung).

Am Dienstag Abend gehen 2 Männer auf einen Pfleger in der Notaufnahme des Meraner Krankenhauses los, brechen ihm mehrere Rippen (siehe eigener Artikel).

In allen 3 Fällen konnten die Angreifer inzwischen ausgeforscht werden. Zwar setzte es für alle 6 Täter eine Anzeige, vorbeugende Maßnahme wurden bislang aber noch keine verhängt.

Immer mehr Bürger stellen sich die Frage, ob Ordnungshütern und Justiz die Hände gebunden sind.

Antrag des Staatsanwalts ausschlaggebend

Dem ist aber absolut nicht so. Die Staatsanwaltschaft kann sehr wohl beim Richter für die Vorerhebungen Antrag auf vorbeugende Maßnahme stellen. Diese können von einem Annäherungsverbot oder Aufenthaltsverbot in Gemeinden oder im Land bis hin zu Hausarrest oder U-Haft im Gefängnis reichen.

„Voraussetzung dafür ist, dass die Gefahr der Tatwiederholung, der Verdunkelung von Beweisen oder Fluchtgefahr besteht“, heißt es beim Bozner Landesgericht auf Nachfrage.

Doppelte Prognose notwendig

Für die Verhängung einer Untersuchungshaft wäre in allen 3 vorliegenden Fällen wohl die Voraussetzung gegeben – nämlich, dass es sich um ein Vergehen handelt, für das vom Gesetz im Falle einer Verurteilung eine Mindeststrafe von 5 Jahren Haft vorgesehen ist.

Im Falle von schwerer Körperverletzung (Art. 583 StGB) ist eine Haftstrafe zwischen 3 und 7 Jahren vorgesehen. Im Falle von schwerster Körperverletzung – wenn dem Opfer ein bleibender Schaden entsteht – sieht das italienische Strafgesetz sogar Haftstrafen zwischen 6 und 12 Jahren vor.

Verhängt der Richter eine vorbeugende Maßnahme, muss er in jedem Fall gleich eine doppelte Prognose stellen: „Zum einen muss berechnet werden, wie im Falle einer Verurteilung das mögliche Strafmaß ausfallen könnte, zum anderen auch die Entwicklung des Beschuldigten“, erklärt man im Gerichtspalast.

Grundvoraussetzung ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft oder dass die Täter auf frischer Tat ertappt werden. In letzterem Fall landet der Fall direkt auf dem Tisch des Richters für die Vorerhebungen. In genannten Fällen sind beide Voraussetzungen nicht gegeben. Somit bleibt es zunächst bei der Anzeige und die Angreifer auf freiem Fuß – vorerst zumindest.

d

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