Donnerstag, 11. Juni 2020

Bus-Ermittlungen: Etliche Verdachtsmomente

Nicht vordergründig eine Verletzung des Amtsgeheimnisses, sondern die Teilnahmehürde für die Konsortien LiBus und KSM sei der Grund gewesen, weshalb die Ausschreibung zur Vergabe des außerstädtischen Busdienstes annulliert worden sei. Dafür glauben zumindest die Ermittler der Fahndungsabteilung der Polizei dank Telefonabhörungen, der Nachverfolgung von WhatsApp-Nachrichten und E-Mails sowie Überwachungsvideos etliche Verdachtsmomente gefunden zu haben.

Auch die  SAD hatte sich an der Ausschreibung beteiligt. Die Ermittler sehen sie als durch die Annullierung geschädigt an.
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Auch die SAD hatte sich an der Ausschreibung beteiligt. Die Ermittler sehen sie als durch die Annullierung geschädigt an. - Foto: © DLife/LO
Ob sich die Bozner Staatsanwaltschaft die Erkenntnisse in dem 156 Seiten langen Bericht zu eigen machen wird, muss sich noch zeigen.

Wie berichtet, stehen für Landeshauptmann Arno Kompatscher, Abteilungsdirektor Günther Burger und LiBus-Chef Markus Silbernagl Verdachtsmomente auf Störung eines Wettbewerbsverfahrens im Raum, für Kompatscher und Burger auch Amtsmissbrauch, für Burger allein Offenbarung und Nutzung von Amtsgeheimnissen. Auch gegen 2 Beamtinnen wird ermittelt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Burger hat einen Ermittlungsbescheid erhalten, da bei ihm eine Durchsuchung durchgeführt wurde, ebenso Silbernagl, Landeshauptmann Kompatscher bis dato nicht. Die Staatsanwaltschaft befasst sich derzeit mit den Sachverhaltsdarstellungen der Betroffenen.

Im Bericht sind eine Vielzahl von Telefonaten und Gesprächen angeführt, beispielsweise eines von Burger im September 2018, in dem er nach Auslegung der Ermittler zuzugeben scheine, dass „die Ausschreibung auch wegen der Zweifel zu den REN-Einschreibungen für die Konsortien“ annulliert worden sei. Noch klarer soll es eine Beamtin bei einer Sitzung im November 2018 gesagt haben, nämlich, dass die Ausschreibung annulliert worden sei, damit LiBus mitmachen könne. Bezeichnend finden die Fahnder auch ein Gespräch zwischen Silbernagl und Burger im März 2019. Bei dem Treffen nach Büroschluss, das die Ermittler gefilmt und abgehört haben, habe Silbernagl zu Burger gesagt, er werde nicht vergessen, was dieser getan habe, „auch wenn sie auf dir herumgehackt haben“. Man habe es „zu schätzen gewusst, dass er sich persönlich eingesetzt“ habe.

Zu „abnormalen Uhrzeiten“ (7.15 Uhr bis 7.57 Uhr) erfolgt scheinen den Fahndern die regen Kontakte zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Silbernagl und Burger am Tag vor der Annullierung der Ausschreibung. Danach habe lange Funkstille geherrscht. Stutzig mache schließlich eine Aussage bei einer Sitzung auf Beamtenebene, die unmittelbar vor jener um 11 Uhr am 5. Juli 2018 (siehe Chronologie) stattfand. Einer der Beteiligten habe – die vom Landeshauptmann angesprochene Möglichkeit – erwähnt, eine eventuelle Anpassung der REN-Einschreibung als Voraussetzung für die Teilnahme an der Ausschreibung zu prüfen, heißt es in dem Bericht.

rc