Dienstag, 30. Juni 2015

"Da werden Sie geholfen": eine Sache für die Volksanwältin

Was tun, wenn der eigene Bau abgerissen oder die Wohnbauförderung widerrufen wird, wenn ein Rekurs beim Land ganz ohne Begründung abgewiesen oder die Pflegeeinstufung herabgestuft wurde? Dann wählen immer mehr Bürger den Weg zu Volksanwältin Gabriele Morandell.

Volksanwältin Gabriele Morandell kämpft für die Rechte der Bürger.
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Volksanwältin Gabriele Morandell kämpft für die Rechte der Bürger. - Foto: © STOL

Die Zahl der Beschwerden (901) hat im Berichtsjahr gegenüber 2013 um rund 9 Prozent zugenommen. Die meisten Beschwerden der Bürger betrafen die Gemeinden, gefolgt von Landesverwaltung, Sanitätsbetrieb und Staatsämtern.

Volksanwältin Gabriele Morandell redete dem Landtag bei der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2014 ins Gewissen.

Schwerpunkt Gemeinden: Bau eingestellt oder abgerissen

Sehr hoch waren 2014 die Beschwerden, welche die Bautätigkeit in den Gemeinden betreffen.

"Meistens werden die Einstellung des Baus und der Abbruch durch eine Anzeige eines Nachbarn erwirkt, da es in  vielen Fällen um die Einhaltung der vorgegebenen Grenz- und Gebäudeabstände zum Nachbargrundstück bzw. zum Nachbarhaus hin geht", so Morandell. 

In solchen Situationen wäre es sehr wichtig, dass die Gemeinde bereits vor Ausstellung der Baukonzession diesen wichtigen privatrechtlichen Aspekt mit überprüft und somit eine korrekte Bautätigkeit ohne Nachbarschaftsstreitigkeiten fördert.

Die Intervention der Volksanwältin zielte in diesen Fällen darauf ab, im Einvernehmen eine für alle tragbare Lösung zu finden, ohne dass der zeit- und kostenaufwändige Weg vor Gericht beschritten werden muss.

Schwerpunkt Landesverwaltung: Rekurse ohne Gründe abgelehnt

Rekurssteller,  die eine Überprüfung der Verwaltungsentscheidung bei der Landesverwaltung beantragen, müssen grundsätzlich mit sehr langen Bearbeitungszeiten rechnen. "Und: Obwohl grundsätzlich jede Verwaltungsmaßnahme begründet sein muss, reicht es für die Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde aus, dass das zuständige Organ innerhalb einer Frist von 90 Tagen keine Entscheidung mitteilt", beanstandet Morandell. 

Dies bringe natürlich ein sehr großes Unverständnis von Seiten des Rekursstellers mit sich und sei ein grundlegender Widerspruch, der vom Gesetzgeber nochmals überdacht werden sollte.

 

Der Tätigkeitsbericht der Volksanwältin ist umfangreich. Foto. STOL

Zudem seien in einigen Rekurskommissionen des Landes dieselben Personen anzutreffen, die die ursprüngliche Entscheidung erlassen haben. Diese Doppelfunktion sei zwar vorgesehen, aber würde kritisch hinterfragt. Besser wäre laut Morandell eine unabhängige Komission.

Schwerpunkt Landesverwaltung: Widerruf der Wohnbauförderung

Vollkommenes Unverständnis von Seiten der Bürger "gab es hinsichtlich der strengen Auslegung des Wohnbauförderungsgesetzes welches besagt, dass eine Zuwiderhandlung gegen die Sozialbindung besteht, wenn die Wohnung für mehr als 3 Monate nicht ständig und tatsächlich besetzt wird, und diese Abwesenheit nicht im Vorfeld bei Vorliegen schwerwiegender Gründe ermächtigt wird", weiß die Volksanwältin. 

Eine Vielzahl der Bürger würde die geförderte Wohnung aus beruflichen Gründen oder auch einfach aus privaten Lebensumständen für einige Monate verlassen, ohne überhaupt daran zu denken, ein entsprechendes Ansuchen beim Amt für Wohnbauförderung zu stellen.

Eine nachfolgende Erklärung über die längere Abwesenheit werde vom Amt grundsätzlich nicht berücksichtigt.

"Die Bürger sehen sich dann gezwungen auf die eigentlich rechtmäßig erhaltene Wohnbauförderung schnellstens zu verzichten, da ihnen bei Widerruf der Förderung zudem auch noch eine hohe Geldstrafe droht", so Morandell. 

Morandells grundsätzlicher Gedanke dazu: „Weniger Beiträge und dafür weniger Bindungen" wäre nicht von der Hand zu weisen. 

Schwerpunkt Bezirksgemeinschaften: Ablehnung der finanziellen Sozialhilfe

Bei den Bezirksgemeinschaften ging es in der Tätigkeit der Volksanwätin vielfach um die Beratung von Bürgen, die mit vielfältigen sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Vielfach waren es Beschwerden über die Kürzung oder die Ablehnung der finanziellen Sozialhilfe."

Beschwerden gab es auch im Zusammenhang mit dem neuen Wohngeld. "Die böse Überraschung dabei war, dass die Beträge viel geringer als vorher ausgefallen sind. Diese Tatsache stürzt so manche Familien in finanzielle Schwierigkeiten", so Morandell.

Empfehlung: Entscheidung zu Ungunsten der Bürger erklären

Morandell wies auf Verbesserungsmöglichkeiten in Verwaltung und Gesetzgebung hin, etwa bei der Wohnbauförderung, der Sprachgruppenerklärung, bei Umweltbestimmungen, bei Lärmbelästigung oder beim Baurecht, was sie anhand von Beispielen erklärte.

Oft könne sie dabei nur auf die Bestimmungen verweisen. Diese sollten in einigen Fällen geändert, auf jeden Fall aber den Bürgern verständlich erklärt werden, wenn eine Entscheidung zu ihren Ungunsten ausfällt. 

Morandell nannte unter anderem die Pflegeeinstufung, bei der neue Kriterien und strengere Kontrollen bei vielen zu einer Herabstufung führten. 

stol/ker

stol