Das Dekret für die Rote Zone in Bergamo: Speranza hat unterschrieben, Conte nicht - Chronik

Dem ehemaligen Ministerpräsidenten wird vorgeworfen, die rote Zone in den Gemeinden Nembro und Alzano Lombardo nicht eingerichtet zu haben, obwohl &bdquo;die Ansteckung in der Lombardei weiter zunahm“ und &bdquo;Bedingungen festgestellt wurden, die (...) dem katastrophalsten Szenario entsprachen“. Speranza wird dies nicht zur Last gelegt: Er muss sich nur für die Nichtumsetzung des vorgsehenen Plans für Pandemiefälle verantworten. Der damals zuständige Abteilungsleiter hatte einen Entwurf für ein Dekret unterzeichnet, in dem vorgeschlagen wurde, die bereits für das Gebiet von Lodigiano Rote Zone zur Eindämmung der Ansteckung auf die beiden Gemeinden des Gebiets von Bergamo auszuweiten. Conte hat diesen Entwurf aber offenbar nicht unterzeichnet. Dies meldete zuerst der &bdquo;Corriere della Sera“, nun auch die Nachrichtenagentur Ansa. Die Akten der beiden Stellen wurden bereits an die Staatsanwaltschaft von Brescia weitergeleitet, die sie dann an das Ministergericht weiterleiten wird. Die Staatsanwaltschaft von Brescia hat 15 Tage Zeit, um sie zu prüfen, und wird sie dann zusammen mit etwaigen Vorermittlungsanträgen an den Ministergerichtshof weiterleiten. Das Ministergericht Ein solches Ministertribunal wurde in Brescia eingerichtet. Es wird die Positionen Contes und Speranzas beurteilen. Den Vorsitz führt Richterin Mariarosa Pipponzi, Präsidentin der Arbeitsabteilung des Gerichts von Brescia, die von 2 weiteren Richtern flankiert wird. Alle wurden per Los bestimmt. Eingesetzt wurden 2 weitere Richter, die als Stellvertreter fungieren. Das 1989 eingeführte Ministergericht ist nur für Straftaten zuständig, die vom Premier und den Ministern in Ausübung ihres Amtes begangen werden, auch wenn sie nicht mehr im Amt sind. Die Ministerpräsidenten und Minister unterliegen also der ordentlichen Gerichtsbarkeit; für ein Verfahren gegen sie ist die vorherige Genehmigung des Senats oder der Abgeordnetenkammer erforderlich, da sie von der parlamentarischen Immunität geschützt sind. Mehr dazu lesen Sie hier.