Debatte der Woche: Rauchverbot ausweiten? - Chronik

Laut italienischen Medienberichten plant Gesundheitsminister Orazio Schillaci, das Rauchverbot weiter auszudehnen. Künftig soll der Glimmstängel auch in Lokal-Außenbereichen nicht mehr angezündet werden dürfen – ebenso wenig wie an Bushaltestellen und in Parks – zumindest, wenn Kinder oder Schwangere in der Nähe sind. E-Zigaretten sollen dabei keine Ausnahme bilden. Auch will man das Werben für Nikotinprodukte und E-Zigaretten untersagen. &bdquo;Angesichts der besorgniserregenden Ausbreitung ungesunder Lebensstile, möchte ich den Kampf gegen das Rauchen wieder aufnehmen, das immer noch die Hauptursache für vermeidbare Krankheiten in Italien ist“, sagte Schillaci. Er wolle den nun fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf mit den neuen Verboten in Kürze einbringen. Doch nicht das gesamte Regierungsteam ist für die strengen Verbote: Lega-Chef und Infrastrukturminister Matteo Salvini stellt sich dagegen. Die Regelungen gingen zu weit, so Salvini. Felix von Wohlgemuth, Co-Vorsitzender der Grünen Rauchverbote waren auch in der Vergangenheit vor ihrer Einführung immer sehr umstritten. Wir erinnern uns alle an die hitzigen Diskussionen, als es darum ging, das Rauchen in Gaststätten zu verbieten. Heute hingegen kann (und mag) man sich nicht mehr vorstellen, in verqualmten Restaurants zu essen oder sich darin mit seinen Kindern aufzuhalten. Die bisherigen Regelungen werden breit akzeptiert; auch zieht niemand mehr die Schädlichkeit des Passivrauchens in Zweifel. Dass nun, 20 Jahre nach diesen ersten umfassenden Rauchverboten, die Regelung überarbeitet wird, ist nachvollziehbar und in Folge neuer Entwicklungen – wie jener der E-Zigaretten – auch notwendig. Problematisch finde ich jedoch, dass die Regierung mit der angedachten Verschärfung nun einen Schritt weiter geht und versucht, über gesetzliche Regelungen einen &bdquo;Erziehungseffekt“ zu erzwingen. Rauchverbote im Freien sind nämlich schwer mit dem Nichtraucher:innenschutz zu begründen. Auch eher populistisch anmutende Verbote wie jenes, nicht in der Nähe von Kindern oder Schwangeren zu rauchen, klingen auf den ersten Blick gut, lassen sich aber in der Praxis sehr schwer umsetzen. Es darf daher bezweifelt werden, dass diese neuen Rauchverbote die Anzahl der Raucher:innen weiter signifikant reduzieren können. Denn anstatt auf Präventionsmaßnamen zu setzen, wird wieder mal über Strafen versucht, die Lebensgewohnheiten der Bürger:innen zu ändern. Doch genau Prävention wäre extrem wichtig, um insbesondere Jugendliche über die Gefahren des Rauchens aufzuklären. Sabine Zoderer, Obfrau der Freiheitlichen Die geplante Ausweitung des Rauchverbots schießt über das Ziel hinaus und stellt einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten dar. Ganz offensichtlich zielen die Maßnahmen nicht wie sonst üblich auf den Nichtraucherschutz ab – schließlich besteht unter freiem Himmel kein messbares Gesundheitsrisiko durch Passivrauch. Vielmehr sind sie Ausdruck einer unehrlichen Salami-Taktik der Regierung, die ein generelles Rauchverbot anstrebt und damit gut ein Viertel der Bevölkerung über immer schärfere Verbote zum Rauchstopp drängen will. Es ist eine Frage von Anstand, Respekt und Hausverstand, in unmittelbarer Nähe von Kindern und Schwangeren das Rauchen zu unterlassen – Tugenden können nicht per Gesetz verordnet werden. Diese staatliche Bevormundung und Überregulierung ist zutiefst abzulehnen, auch da sie in der Praxis oft kontraproduktiv wirkt: Experten führen die letzthin wieder gestiegene Raucherquote bei Jugendlichen neben den Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auch auf den verstärkten &bdquo;Reiz des Verbotenen“ zurück, der durch die Quasi-Kriminalisierung des Rauchens entsteht. Ebenso nicht nachvollziehbar ist die fehlende Unterscheidung zwischen herkömmlichen Zigaretten und E-Zigaretten, obwohl Letztere von der Forschung als wesentlich weniger schädlich eingestuft werden. Wir brauchen eine Abkehr von dieser Verbotsspirale, die auf immer mehr Lebensbereiche übergreift, hin zu einer Präventionspolitik mit dem Fokus auf die Förderung der Eigenverantwortung und Risikokompetenz der Bürger.