Mittwoch, 04. Mai 2016

Demo am Samstag: Noch ist der Protest nicht angemeldet

Am kommenden Samstag, den 7. Mai, soll es am Brenner erneut zu einer Demonstration gegen die von Österreich angekündigten Grenzkontrollen kommen. Bisher lag jedoch keine offizielle Anmeldung vor, teilte die Tiroler Polizei am Mittwoch mit.

Bei der Demo am 24. April drückten die Demonstranten mit Schlauchbooten gegen die Absperrungen. - Foto: DLife
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Bei der Demo am 24. April drückten die Demonstranten mit Schlauchbooten gegen die Absperrungen. - Foto: DLife

Auch auf italienischer Seite war vorerst nichts von der Bekanntgabe einer Demonstration zu erfahren. In Sozialen Medien riefen jedoch italienische Anarchisten und Linksaktivisten ebenso zu einem „Tag des Kampfes“ auf wie die Initiative „Grenzen niederschlagen“. Diese führte den Bahnhof Brenner am Samstag um 14.30 Uhr als Treffpunkt für die Demonstration an.

Wenn Bürgermeister Franz Kompatscher an das kommende Wochenende denkt, tut er es mit Unbehagen. Am Dienstag sprach er im Gespräch mit STOL von den Veranstaltern der Demonstration als „einer nicht ganz koscheren Gruppe“. Auch er habe schon einiges über die sozialen Medien mitbekommen. Genaueres wisse man noch nicht. Trotzdem stellte Kompatscher ganz klar fest: „Die andauernden Demonstrationen sind derzeit unser größtes Problem.“

Bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als zuständige Sicherheitsbehörde sei bisher keine Versammlungsanmeldung eingelangt, hieß es seitens der Tiroler Polizei. Eine derartige Anmeldung sei gemäß dem Versammlungsgesetz bis spätestens 24 Stunden vor dem beabsichtigten Beginn möglich.

Man rechnet mit 400 Demonstranten – und rüstet sich

Die Exekutive rechnete mit rund 400 Demonstranten. Das dafür erforderliche Sicherheitskonzept und der Polizeieinsatz würden auf Basis der Erfahrungen aus den Brenner-Demonstrationen am 3. und 24. April in ähnlichem Umfang erstellt.

Es müsse wieder von verschiedenen Störaktionen, gewaltbereiten Demonstranten und Angriffen gegen die Polizei ausgegangen werden, erklärte die Exekutive. Mit entsprechenden Verkehrsbehinderungen und -einschränkungen sei am Samstag am Brenner zu rechnen.

Bei den beiden bisherigen Demonstrationen am Brenner war es beide Male zu Zwischenfällen bzw. Ausschreitungen gekommen (STOL hat berichtet - hier der Artikel zur Demonstration am 3. April und hier der Artikel zu Demonstration am 24. April).

apa/stol

stol