Dienstag, 07. Mai 2019

Der Nahverkehr geht an das Land

Das Land übernimmt den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol selbst – und bremst die SAD aus. Die Mehrheit wird nächste Woche im Landtag einen Antrag der SVP-Arbeitnehmer durchwinken, der eine In-House-Lösung vorsieht. „Diese garantiert in der vorliegenden Situation am besten die Wahrung der öffentlichen Interessen und Ziele“, sagt Landeshauptmann Kompatscher.

Das Land übernimmt den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol selbst – und bremst die SAD aus.
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Das Land übernimmt den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol selbst – und bremst die SAD aus. - Foto: © STOL

Was vor Jahren der Stromstreit war, ist jetzt der Streit um den Nahverkehr: Mit einer Milliarde Euro geht es um sehr viel Geld, und der Karren ist extrem verfahren. Erst versenkte das Land ein von der SAD vorgelegtes PPP-Projekt und entschied sich für eine Ausschreibung. Diese aber blies die Landesregierung im letzten Moment wieder ab, weil interne Mails nach außen drangen. Jeder Schritt, der bisher gesetzt wurde, zog Rekurse vor Gericht nach sich, die noch lange nicht alle entschieden sind. 

Im Dringlichkeitswege ließen die SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler und Magdalena Amhof am Montag einen Beschlussantrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung von nächster Woche setzen. Mit diesem wird die Landesregierung vom Gesetzgeber Landtag verpflichtet, „umgehend einen Gesetzesvorschlag für ein In-House-Modell im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen auf den Hauptstrecken vorzulegen“.

Klarer gesagt: Das Land übernimmt den Busverkehr selbst oder über eine Gesellschaft, die von ihm kontrolliert wird. 

D/bv

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol