Mit Fahnen und „Tirol“-Schriftzügen hat der Pusterer Schützenbund während der olympischen Bewerbe an mehreren Stellen im Pustertal die Besucher begrüßt und zugleich auf Geschichte und Identität Südtirols aufmerksam gemacht. Eine Bäuerin aus Vintl bekam deshalb allerdings Ärger mit den Carabinieri: Auf ihrem privaten Grundstück, das an die Pusterer Staatsstraße angrenzt, stand in großen roten Lettern das Wort „Tirol“, daneben eine Tiroler Fahne. Wegen eines Verstoßes gegen Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung wurde sie mit 430 Euro bestraft. Die Bestimmung richtet sich gegen illegale und verkehrsgefährdende Werbeanlagen an Straßen.<BR /><BR />Mit Unterstützung des Südtiroler Schützenbundes legte die Frau Rekurs ein. Friedensrichter Gottardo Giatti sah durch den Schriftzug aber die Verkehrssicherheit gefährdet und wies den Rekurs gestern ab.<BR /><BR />Anwalt Nicola Canestrini zeigt sich von der Entscheidung überrascht. „Vorschriften, die dem Schutz der Verkehrssicherheit dienen, dürfen nicht zweckentfremdet werden, um eine Meinungsäußerung zu unterdrücken – unabhängig davon, ob man ihren Inhalt teilt oder nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen solche Äußerungen zulässig sein“, betont er. Laut ihm bestehe in diesem Fall zumindest ein starker Zensurverdacht. „Wenn auf dem Schild Pizza oder Italien gestanden wäre, dann wären wir nicht vor Gericht gestanden“, ist er überzeugt. Auch die heftigen politischen Reaktionen auf das Plakat wertet er als Hinweis darauf, dass es nicht allein um die Verkehrssicherheit gegangen sei. „Die Grenze des Art. 23 der Straßenverkehrsordnung liegt in der Gefährdung der Verkehrssicherheit und nicht im politischen oder kulturellen Inhalt einer Aufschrift“, erklärt der Anwalt. <BR /><BR />Er sieht die Verkehrssicherheit durch den Schriftzug jedenfalls nicht gefährdet. Das Schild habe 60 Meter von der Straße entfernt gestanden. Allein die Sichtbarkeit reiche nicht aus, um eine konkrete Gefahr abzuleiten. Nicola Canestrini verweist auf Studien, wonach die Wahrnehmung des Wortes „Tirol“ nur eine äußerst kurze Augenfixation von 200 bis 250 Millisekunden erfordere. Erst eine Blickabwendung von mehr als zwei Sekunden erhöhe statistisch das Unfallrisiko.<BR /><BR />Für Canestrini und den Schützenbund geht es um mehr als die verhängten 430 Euro: „Es geht um das Verteidigen der Verfassung, die das Recht auf freie Meinungsäußerung vorsieht.“ Von Anfang an sei der Rekurs als strategischer Rechtsstreit angelegt gewesen, weshalb man notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen werde. Kritik übt der Anwalt auch an der Gegenpartei, dem Regierungskommissariat, die ihre Schriftsätze größtenteils auf Italienisch verfasst habe, obwohl der Rekurs auf Deutsch eingereicht worden war.<BR /><BR />Gegen die Entscheidung des Friedensgerichts kündigen Canestrini und der Schützenbund Berufung vor dem Landesgericht an.