Mittwoch, 30. März 2016

Der Zivildienst bekommt eine "neue Weste"

Um gemeinnützige Organisationen und Vereine geht es derzeit in Rom. Im Zuge einer Reform sollen Änderungen zugunsten der ehrenamtlichen Mitarbeiter vorgenommen werden. Für Ehrenamtliche gibt's neue Regeln und der Zivildienst bekommt eine neue Ausrichtung.

Neuregelungen für Zivildiener und Ehrenamtliche.
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Neuregelungen für Zivildiener und Ehrenamtliche.

Der Senat hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Ermächtigungsgesetz zur Reform der gemeinnützigen Organisationen und Vereine genehmigt. Mittels Dekrete, die die Regierung innerhalb eines Jahres zu erlassen hat, soll dieser Bereich neu geregelt werden. 

Spesenvergütungen sind kein Einkommen

Hervorzuheben ist Artikel 5, der sich mit der Vergütung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen befasst: Vorgesehen ist die Einführung von bestimmten Kriterien und Höchstgrenzen bezüglich der Spesenvergütungen an die Freiwilligen.
Wobei im Ermächtigungsgesetz festgehalten wird, dass die betreffende Tätigkeit nicht unter Erwerbstätigkeit fällt und daher auch steuerlich nicht so zu behandeln ist.

"Auf diese Präzisierung haben wir Wert gelegt, denn das bedeutet, dass endlich geklärt wird, dass diese Spesenvergütungen nicht wie ein normales Einkommen zu besteuern sind", betonen die Senatoren Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo.

Zivildienst auch für 18 bis 26-Jährige

In der Gesetzesvorlage wird außerdem die Einführung des Zivildienstes (für 18- bis 28-Jährige) vorgesehen. Hierzu wurde im Plenum ein Antrag der Autonomiegruppe angenommen, wonach dieser Zivildienst nicht nur - wie ursprünglich vorgesehen - auf die Förderung der republikanischen Werte ausgerichtet sein soll, sondern auch auf die Stärkung der sozialen und zivilen Solidarität laut Art. 2 und 4 der Verfassung.
"Auf diesen Zusatz haben wir großen Wert gelegt, weil die Zielsetzung des reformierten Zivildienstes an zeitgemäße Werte gebunden werden soll, die die Jugend unmittelbar ansprechen", so die Südtiroler Senatoren. Außerdem wurde eine Schutzklausel zur Wahrung der autonomen Rechte und Kompetenzen eingefügt.

stol

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