Mit einer Gesetzesänderung will das Land jetzt die Verpflichtung loswerden, für den Feuerwehr dienst sorgen zu müssen. Stinksauer ist ABD-Chef Josef Gostner: Er spricht von einem „unseriösen“ Versuch, die Gesetzeslage bei laufendem Prozess für das Land zu wenden und will sich wehren.<BR /><BR />Ab jetzt gebe es keinen Cent vom Steuerzahler mehr für den Flugplatz, kündigte die Politik beim Einstieg der privaten Betreiber 2019 an. Die Wahrheit sieht anders aus. Herr und Frau Südtiroler zahlen seit 3,5 Jahren für den Brandschutzdienst. <BR /><BR />Das Land stellte den Privaten zwar 917.000 Euro pro Jahr in Rechnung – bezahlt wurden sie nicht. Weil der Flughafendienst zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Berufsfeuerwehr zählt, ist das Land verpflichtet, den Brandschutz zu gewährleisten. Wie viel Geld dafür zu berappen ist, entscheidet das Verwaltungsgericht, vor dem der Fall seit 2021 aufliegt.<h3> Private können sich anders organisieren</h3>Jetzt allerdings will sich das Land seiner gesetzlichen Pflicht entledigen. Im März soll der Landtag eine Gesetzesänderung genehmigen, die gestern grünes Licht vom Gesetzgebungsausschuss bekam. Demnach „kann“ die Berufsfeuerwehr den Brandschutzdienst durchführen. Sie muss es aber nicht mehr. „Damit können sich die Privaten anders organisieren, wenn ihnen das Land zu teuer ist“, sagt Kommissionspräsident Helmuth Renzler. <BR /><BR />Seitens des Gerichts liege zudem ein Vorschlag für einen außergerichtlichen Vergleich vor, der laut Landeshauptmann „stark in die Richtung des Landes“ weise. Das Land werde ihn laut Arno Kompatscher annehmen. Man warte jetzt aber auf die Stellungnahme seitens der privaten Betreiber. <h3> 200.000 Euro pro Jahr als Gegenangebot</h3>Dieser allerdings hat den auf eine Zahlung von gut 700.000 Euro im Jahr ausgerichteten Vergleich bereits abgelehnt. „Wir haben ein Gegenangebot über 200.000 Euro pro Jahr hinterlegt“, so Gostner. Laut derzeitiger Gesetzeslage müsse das Land den Dienste erbringen. „Und zwar zu den Bedingungen des Staatsgesetzes von 2,5 Euro je Passagier“, betont Gostner. <BR /><BR />Gar nicht erfreut ist der Flughafenpräsident über die geplante Gesetzesänderung, mit der das Land die leidige Pflicht loswerden will, den Brandschutzdienst über seine Berufsfeuerwehr leisten zu müssen. „Es kann nicht sein, dass man bei laufendem Prozess einfach das Gesetz ändert. Das ist total unseriös“, so Gostner. Sollte der Landtag die Gesetzesänderung genehmigen, werde man dagegen gerichtlich vorgehen. Offen ist laut Gostner, ob das Gericht bald entscheide.<BR />