„Wir als Land haben leider keine gesetzliche Handhabe gegen solche Leute, die eine Sozialwohnung aufbrechen und besetzen“, sagt Landesrätin Mair. Sie werde sich wegen einer Beschleunigung von Zwangsräumungen direkt an Premier Meloni wenden.<BR /><BR /> <a href="https://www.stol.it/artikel/chronik/meran-familie-kapert-illegal-eine-wohnung-und-lebt-dort-zum-nulltarif" target="_blank" class="external-link-new-window" title="">Wie gestern berichtet</a>, hat eine 5-köpfige Familie im September 2023 in Meran eine Wobi-Wohnung aufgebrochen, das Schloss ausgetauscht und sich dort eingenistet – allesamt italienische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund. „Es liegen 2 Anzeigen des Wobi – eine vom Oktober und eine vom Dezember – auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft, aber bis heute haben wir von den Ermittlungen nichts gehört. Diese Leute wissen, dass es an Konsequenzen fehlt“, stellt Mair trocken fest.<h3> „Werde direkt mit Meloni reden“</h3>Sorge hat sie trotzdem nicht, dass diese Sozialwohnungsbesetzung Schule machen könnte. „Auch weil ich die Zwangsräumungen beschleunigen möchte. Dazu werde ich direkt mit Premier Meloni reden. Mir wird leider auch gesagt, dass es bei Räumungen keine Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Sozialdiensten usw. gibt“, so Mair. <BR /><BR />Derzeit sei die Regelung so, dass Leute, die gegen das Wobi-Reglement verstoßen, 5 Jahre für Wobi-Ansuchen gesperrt werden. „Wenn es die rechtlichen Möglichkeiten zulassen, dann bin ich auch in diesem Punkt fürs Verschärfen und für eine Verlängerung des Ausschlusses. Denn es kann nicht sein, dass Wobi-Mitarbeiter gefrotzelt – es wurden Fotos der mittlerweile eingerichteten Wohnung an den Mitarbeiter geschickt – und bedroht werden“, sagt Mair. Und es dürfe nicht sein, dass weder die Exekutive noch der Wohnungsbesitzer – öffentlich wie privat – „keine schnelle Handhabe gegen solche Besetzer haben. Wenn es hier keine Konsequenzen gibt, verlieren wir alle, verliert der Rechtsstaat. Dieses Verhalten muss bestraft werden. Ich werde mit dem Quästor reden und mich mit dem Oberstaatsanwalt treffen.“<BR /><BR />Das Grundproblem sei die staatliche Gesetzgebung. „Bei einer widerrechtlichen Besetzung kann man den Besetzer nicht einfach hinauswerfen, sondern muss einen Gerichtsbeschluss abwarten. Das kann es doch nicht sein. Wir warten auf ein Staatsgesetz“, so Mair.