Dienstag, 20. Februar 2018

„Don't Smoke”: Mehr als 200.000 Unterstützungserklärungen

Das „Don't Smoke”-Volksbegehren gegen das Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbotes durch die schwarz-blaue Regierung hat die Grenze von 200.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Die Ärztekammer wünscht eine Volksabstimmung. Die FPÖ pocht auf Aufhebung des Verbots, kann sich danach eventuell ein Plebiszit vorstellen. Das IT-System des Innenministeriums sei weitgehend stabil, hieß es.

Durch ein Rauchverbot könnten hunderte Spitalsaufenthalte von Kindern vermieden werden. - Foto: APA (AFP)
Durch ein Rauchverbot könnten hunderte Spitalsaufenthalte von Kindern vermieden werden. - Foto: APA (AFP)

Das Volksbegehren „Don't Smoke” hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bis dahin unterschrieben hatten. Die technisch bedingten Verzögerungen in den Bezirks- und Gemeindeämtern schienen nach Updates größtenteils beseitigt. „Es gab am Dienstag kaum Rückmeldungen wegen Ausfällen. Das System läuft stabil”, lautete am frühen Nachmittag die Bilanz vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits. Die Ärztekammer hatte bereits zuvor von weniger Klagen durch Unterzeichnungswillige gesprochen.

Zu dem eigentlichen Thema, dem Erhalt oder der Abschaffung des ehemals von der ÖVP im Parlament mitbeschlossenen generellen Gastro-Rauch-Banns ab 1. Mai dieses Jahres gab es zahlreiche politische Stellungnahmen. Die FPÖ lehnte die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung ab. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christan Strache erklärte: „Es geht um die Selbstbestimmung, es geht um die Freiheit des Einzelnen.”

Neue wissenschaftliche Indizien

Es gibt neue wissenschaftliche Indizien für einen hohen Nutzen eines generellen Gastro-Rauchverbots in Österreich. Grazer Wissenschafter haben errechnet, dass ein solcher Rauch-Bann pro Jahr in Österreich rund 1.500 Spitalsaufenthalte in der Altersgruppe bis 14 Jahren verhindern würde. „Es geht um viele vermeidbare Erkrankungen. Wenn Erwachsene in Innenräumen rauchen, dann zahlen auch Kinder den Preis dafür”, sagte Waltraud Posch von der Fachstelle für Suchtprävention (VIVID) in Graz, eine der Autoren der Abschätzung auf wissenschaftlicher Basis. „Rauchen in Lokalen schädigt unsere Kinder und Jugendlichen”, sagte Florian Stigler, Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschafter der Public Health School der Medizinischen Universität Graz (MedUni Graz).

Ärztegesellschaften unterstützen vehement das „Don't Smoke” Volksbegehren. Kritik gab es am Dienstag auch an dem Vorwurf der „Unseriosität”, den die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Medizinerin Dagmar Belakowitsch zu der Initiative gegen das Kippen des Gastro-Rauchverbots erhoben hatte. Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, sagte: „Die OeGHO unterstützt deshalb die Forderungen des Don't Smoke'-Volksbegehrens vollinhaltlich und weist die Unterstellung, dass das Volksbegehren 'unseriös' und 'parteipolitisch motiviert' sei, mit Entschiedenheit und auf das Schärfste zurück.”

apa

stol