Mittwoch, 21. Februar 2018

„Don't Smoke”: Strache schließt baldigen Volksentscheid aus

Trotz des starken Zulaufs zum Volksbegehren „Don't Smoke” hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache m Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei dies dem Regierungsprogramm, erklärte er vor dem Ministerrat. NEOS wollen unterdessen einen Antrag auf eine Volksbefragung im Nationalrat einbringen.

Heinz-Christian Strache beim Ministerrat Foto: APA
Heinz-Christian Strache beim Ministerrat Foto: APA

Strache betonte, ihm selber wäre es „lieb und wert”, käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über „ORF-Zwangsgebühren” oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: „Das ist der Wunsch, nicht die Realität.”

Strache verteidigt erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz „massiver Proteste” der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten.

Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden. Den Zulauf zum „Don't Smoke”-Volksbegehren bezeichnete Strache als „beachtlich”. Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzonen mit 500.000 Unterstützern gegeben.

Strache und danach auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) bestätigten, dass es einen akkordierten Initiativantrag für das Kappen des Rauchverbots geben werde. Auch auf mehrere Nachfragen verwies Blümel lediglich auf das Regierungsprogramm.

Die NEOS wollen den Ausgang des Volksbegehrens „Don't Smoke” gar nicht erst abwarten. Am Mittwoch will die Oppositionspartei im Nationalrat einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Thema einbringen. „Wir sind davon überzeugt, dass die Regierung das laufende Volksbegehren ignorieren möchte, um ihre eigene Klientelpolitik durchzusetzen”, begründete Klubchef Matthias Strolz die Initiative gegenüber der APA.

”Wir NEOS begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln”, machte Strolz ein weitere Mal klar. Sollte sich „wider Erwarten” keine Mehrheit im Parlament für den Antrag der NEOS finden, will Strolz noch einen Schritt weiter gehen: Sobald der Gesetzestext zur Raucherregelung vorliegt und kurz vor Beschlussfassung ist, will sein Klub einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen.

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will das Endergebnis des Volksbegehrens hingegen erst einmal abwarten. Ein falscher Weg sei es, wie von der FPÖ vorgeschlagen worden sei, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten, hieß es in einer Aussendung.

apa

stol