Mittwoch, 23. Juni 2021

Draghi zu Anti-Homophobie-Gesetz: Italien ist säkularer Staat

Nach einem Bericht über die Kritik des Vatikans über den Entwurf eines Anti-Homophobie-Gesetzes in Italien hat Regierungschef Mario Draghi die Freiheit des Parlaments betont. Italien sei ein säkularer Staat und deshalb sei das Parlament frei in seiner Diskussion, sagte der frühere EZB-Chef am Mittwochabend im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi - Foto: © APA/POOL / ALBERTO PIZZOLI
Italiens Rechtssystem garantiere, dass die Gesetze verfassungsrechtliche Grundsätze und internationale Verpflichtungen respektierten, zu denen auch die Vereinbarung mit der Kirche gehöre.

Die Zeitung „Corriere della Sera“ hatte am Dienstag berichtet, Vatikanvertreter seien am 17. Juni in der italienischen Botschaft am Heiligen Stuhl erschienen und hätten mit einer Verbalnote um die Änderung des Gesetzestextes gebeten. Der Vatikan bestätigte die Übermittlung des Schriftstücks.

Die katholische Kirche sorgt sich dem Bericht zufolge wegen des Gesetzes um die ihr zugesicherten Freiheiten. Eine Vereinbarung zwischen dem Vatikan und Italien von 1984 regelt etwa die Organisationsfreiheit der Kirche.

Eine Sorge: Das Gesetz sieht vor, alle Privatschulen, also auch die katholischen, nicht davon zu befreien, etwas für den nationalen Tag gegen Homo- und Transphobie zu organisieren, wie es in dem Bericht weiter hieß.

Das Anti-Homophobie-Gesetz hat erst eine der beiden italienischen Kammern passiert und braucht noch grünes Licht vom Senat. Seit Monaten streiten Politiker und Aktivisten darum.

apa/dpa

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