Mittwoch, 13. Januar 2016

Drecksschleudern zur Kasse, bitte

Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des Einvernehmensprotokolls genehmigt, auf dessen Grundlage die Verwaltung der Brennerautobahn einer rein öffentlichen Gesellschaft übertragen werden soll. In eine solche wird derzeit die Brennerautobahn-AG umgewandelt.

Keine Gnade für Drecksschleudern: Stark verschmutzende Lkw sollen künftig eine höhere A22-Maut entrichten.
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Keine Gnade für Drecksschleudern: Stark verschmutzende Lkw sollen künftig eine höhere A22-Maut entrichten. - Foto: © STOL

Die Landesregierung hat nicht nur dem Text des zwölf Kapitel umfassenden Einvernehmensprotokolls zugestimmt, sie hat auch den Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu ermächtigt, dieses Einvernehmensprotokoll zu unterzeichnen.

Am Donnerstag werden am Sitz des Ministeriums für Transport und Infrastruktur die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi gemeinsam mit Minister Graziano Delrio und den weiteren zwölf öffentlichen Gesellschaftern dieses Protokoll besiegeln. Sie werden dabei sowohl als Landeshauptleute als auch als Präsident und Vizepräsident der Region Trentino-Südtirol auftreten, die Mehrheitsaktionär der Brennerautobahn AG ist.

Und das steht drin

Die Auflagen und Pflichten der Vereinbarung: Das Ministerium wird die Konzession zur Führung der Brennerautobahn einer In-House-Gesellschaft mit rein öffentlicher Beteiligung zuweisen. Die Konzession soll über einen Zeitraum von 30 Jahren, also bis zum Jahre 2045, zugesprochen werden.

Die Gesellschaft hat die Konzessionsgebühren zu bezahlen. Die Vereinbarung macht aber die angepeilte Querfinanzierung Autobahn-Eisenbahn möglich.

Neben der Bereitstellung der von der bisherigen Brennerautobahn AG für die Finanzierung des Brennerbasistunnels sowie der Zulaufstrecken zurückgelegten 550 Millionen Euro beinhaltet die Vereinbarung ein umfassendes Investitionsprogramm für die Brennerachse.

Stinker zur Kasse

"Die Vereinbarung räumt auch Spielräume bei der Tarifgestaltung ein", erklärt der Landeshauptmann. "Die Tarife dürfen nicht über das Ausmaß der Inflation steigen, wobei für die Bekämpfung der Luft- und Lärmbelastung Ausnahmen gelten könnten." Das heißt: „Stark verschmutzende Lkw müssen dann mit einer höheren Maut rechnen.“

stol

stol