„Doch bis zu einer Änderung der Gesetzeslage oder einem Eingreifen des Verfassungsgerichts werden viele Menschen kontrolliert, jahrelang vor Gericht gestellt und erleiden schwere persönliche Konsequenzen wie den dauerhaften Führerscheinentzug,“ erklärt Canestrini. <BR /><BR />Betroffen seien vor allem chronisch Kranke und Krebspatienten, die auf gewisse Medikamente angewiesen sind. „Die Betroffenen stehen vor einem Dilemma: sich behandeln lassen oder ein Leben führen, das die Möglichkeit des Autofahrens einschließt“, resümiert Canestrini.<BR /><BR /> Doch auch, wer eine Betäubung beim Zahnarzt bekomme oder sich für eine OP einer Vollnarkose unterziehe, riskiere noch Tage später, den Führerschein einzubüßen, falls noch Spuren der Substanz im Körper nachgewiesen werden. <h3> Ausnahme nicht vorgesehen</h3>Nach dem Protest von Patientenvereinigungen (in Südtirol z.B. des Cannabis Social Clubs, wir berichteten) hat Verkehrsminister Matteo Salvini zwar über soziale Medien versichert, dass Patienten, die mit Cannabis- oder Opioid-basierten Medikamenten oder Benzodiazepinen behandelt werden, nichts zu befürchten hätten. <BR /><BR />Allerdings: Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist im Gesetzestext nicht vorgesehen. „Ein Tweet oder eine Erklärung auf TikTok ändert nichts. Derzeit sind die Ordnungskräfte verpflichtet, bei einem positiven Testergebnis gegen den Betroffenen vorzugehen“, sagt Canestrini. <BR /><BR />Bisher wurden nur jene Personen geahndet, die zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle durch Drogen in ihrer Fahrtüchtigkeit offensichtig beeinträchtigt waren. Jetzt hingegen wird jeder, der positiv auf einen Test reagiert, bestraft – unabhängig davon, ob er zum Zeitpunkt der Kontrolle vollkommen nüchtern ist oder nicht, kritisiert der Strafverteidiger.<BR /><BR /> Dies stehe im völligen Widerspruch zum Prinzip der Strafwürdigkeit – einem Grundpfeiler des Strafrechts – , wonach eine Handlung nur dann bestraft werden kann, wenn sie einen konkreten Schaden verursacht.<BR /><BR /> Detail am Rande: Bei Körperverletzung und Tötung im Straßenverkehr („omicidio stradale“) muss auch weiterhin ein Zustand „der psychophysischen Beeinträchtigung infolge des Konsums von Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen“ nachgewiesen werden. <BR /><BR />„Dies zeigt, dass es nicht darum geht, Unfälle zu verhindern, sondern spezifische Verhaltensweisen aus ideologischen Gründen unterschiedslos zu bestrafen“, beanstandet Nicola Canestrini.