Düstere Aussichten: Bleibt Südtirol ein Jahr lang ohne Volksanwalt? - Chronik

Südtiroler, die ihre Rechte und Interessen von der öffentlichen Hand missachtet sehen, könnten fast ein Jahr lang ohne entsprechenden Schutz dastehen. Der Grund dafür: Als SVP-Landtagskandidatin muss die amtierende Volksanwältin, Gabriele Morandell, im April zurücktreten. Die Suche nach ihrer Nachfolge gestaltet sich alles andere als einfach. 1150 Beschwerden über die öffentliche Verwaltung sind im Jahr 2021 bei der Volksanwaltschaft eingegangen, 6831 Beratungen wurden durchgeführt. Die Bilanz darüber, wie viele es im Vorjahr waren, liegt zwar noch nicht vor, aber ein Blick auf die Statistik zeigt, dass die Volksanwaltschaft in den vergangenen Jahren für immer mehr Südtiroler zur Anlaufstelle wurde. Kandidatin für den Landtag? Nun riskieren die Südtiroler bald ohne Beschwerdestelle dazustehen. Der Grund dafür: Wie berichtet, soll Volksanwältin Gabriele Morandell auf der von SVP-Obmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher erstellten 10er-Liste als Kandidatin für die Landtagswahlen nominiert werden. Als solche müsste sie mindestens 6 Monate vor den Wahlen von ihrem Amt zurücktreten. Demnach wäre die Volksanwaltschaft spätestens ab Ende April führungslos. Um das Vakuum möglichst kurz zu halten, wurde gestern bei einer Sitzung der Fraktionssprecher im Landtag bereits darüber diskutiert, wie es in der Volksanwaltschaft weitergehen soll und könnte. &bdquo;Vorausgeschickt, dass ich noch kein Rücktrittsschreiben von Gabriele Morandell auf dem Tisch liegen habe, haben wir mehrere Hypothesen ins Auge gefasst“, bestätigt Landtagspräsidentin Rita Mattei. Fest steht bislang nur, dass es noch jede Menge offener Fragen gibt. Die Lage scheint nämlich verzwickt. Tritt Morandell zurück, müsste die Stelle neu ausgeschrieben werden. &bdquo;Wenn alles im zeitlichen Rahmen bleibt, könnten wir schon in der Maisitzung im Landtag Morandells Nachfolge wählen“, sagt Mattei. Die Krux dabei: Das Amt verfällt automatisch mit Ende der Legislatur. Damit bliebe Morandells Nachfolgerin oder Nachfolger bestenfalls gerade mal 5 Monate im Amt, was das Interesse stark schmälern dürfte. Parallel dazu hat Mattei das Rechtsamt des Landtages damit beauftragt zu prüfen, ob das Amt der Volksanwältin vorübergehend einer anderen Ombudsstelle überantwortet werden kann. In Frage kämen die Kinder- und Jugendanwaltschaft ebenso wie die Gleichstellungsrätin oder der Landesbeirat für das Kommunikationswesen. &bdquo;Immer vorausgesetzt, die Betreffenden haben Interesse und die nötigen Kapazitäten dafür“, so Mattei. Sollten beide Alternativen platzen, riskiert Südtirol fast ein Jahr lang ohne Volksanwaltschaft dazustehen. Denn eine etwaige Ausschreibung wäre erst nach erfolgter Landtagswahl samt Bildung der neuen Landesregierung möglich. Im schlimmsten Fall würde es erst im Februar oder März 2024 eine Nachfolge für Morandell geben.