Freitag, 26. Februar 2016

Durnwalder sagt heute selbst vor Gericht aus

Unterschlagung im Amt und illegale Parteienfinanzierung: Das ist es, was Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird. Am Freitag soll der Angeklagte selbst im Sonderfonds-Prozess vor dem Landesgericht aussagen.

Am Freitag soll Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder selbst vor Gericht aussagen.
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Am Freitag soll Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder selbst vor Gericht aussagen. - Foto: © STOL

Es geht um angeblich nicht gesetzeskonforme Ausgaben aus dem Sonderfonds, um Zuwendungen für Musikkapellen, Essen und Geschenke, die Durnwalder in seiner Amtszeit als Landeshauptmann getätigt hatte. 
Er hatte gar über die einzelnen Ausgaben penibel genau Buch geführt. Womit der Alt-Landeshauptmann schließlich selbst die Beweise für die Anklage geliefert hatte. 

Vorwurf: Unterschlagung im Amt 

In einem sind sich alle einig: Selbst Chefankläger Guido Rispoli ist der Überzeugung, Durnwalder habe nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Allerdings bleibt Rispoli auf seinem Standpunkt: Private Ausgaben dürften auf keinen Fall kompensiert werden – wenn, dann nur Ausgaben, die in strikter Ausübung des Amtes gemacht werden. 

Die Verteidigung ist überzeugt, dass die von Luis Durnwalder belegten Spesen – wie z.B. verschiedene Essen in Restaurants – alle auf seine institutionelle Funktion zurückgehen.

Vorwurf: Parteienfinanzierung

In Sachen Parteienfinanzierung verweist Rispoli auf je 200 Euro für drei SVP-Ortsgruppen. Die Verteidigung spricht jedoch von kleine Beiträge für öffentlich zugängliche Veranstaltungen – wie ein  „public viewing“ bei der Fußball-WM, einen Infoabend über den BBT und das „Eierpecken“ zu Ostern in Bruneck. 

Durnwalders Aussage und Urteil

Durnwalder beharrte bislang auf seine Unschuld. Dies wird der Alt-Landeshauptmann wohl bei seiner Aussage am Freitag wiederholen, da er zur damaligen Zeit auch ganz ohne Nachweispflicht auf das Geld Zugriff gehabt hätte.

Falls es keine unvorhergesehenen Verzögerungen gibt, sollte schon Anfang März das Urteil gesprochen werden. 
Im erstinstanzlichen Urteil am Rechnungshof im Mai 2015 war Durnwalder zur Nachzahlung von 385.000 Euro verurteilt worden (STOL hat berichtet). In der Causa läuft die Berufung. 

stol/ker

stol