Montag, 18. Juni 2018

Durnwalder und Erhard zu Rekordschadenersatz verurteilt

Paukenschlag aus Rom: Für Abschussverfügungen von Murmeltier, Kormoran und Co. müssen Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder und der ehemalige Direktor des Amtes Jagd und Fischerei Heinrich Erhard über eine Million Euro zahlen.

Luis Durnwalder. - Foto: D
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Luis Durnwalder. - Foto: D

Weil sie Jagd-Dekrete für geschützte Tierarten ausgestellt hatten und dem Staat durch den Abschuss der Tiere ein Schaden entstanden sein soll, hatte Robert Schülmers, Ex-Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof, Luis Durnwalder und Heinrich Ehrhard vor den Kadi zitiert.

Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des Amts für Jagd und Fischerei. - Foto: D

1,36 Millionen Euro forderte er von den beiden für den entstandenen Schaden. Das Richterkollegium in Bozen sah den Sachverhalt anders, sah im Abschuss der Tiere an sich keinen entstandenen Schaden. Es verurteilte Durnwalder und Erhard im Jahr 2016 dennoch zur Rückzahlung von je 6192 Euro. Diese Summe hätte sich das Land für Rechtsgutachten sparen können, weil die Abschuss-Dekrete, an sich rechtlich in Ordnung, mangelhaft formuliert gewesen seien, hieß es im Urteil.

Dem Staat sei sehr wohl ein Schaden entstanden

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof vor der Zentralsektion des Rechnungshofes in Rom Rekurs eingelegt – und nun Recht erhalten. Im am Montag hinterlegten Schriftsatz, verurteilt der 5-köpfige Richtersenat Luis Durnwalder und Heinrich Erhard zu einer Schadenersatzzahlung von jeweils 568.125 Euro. Demnach sei dem Staat durch den Abschuss geschützter Tiere sehr wohl ein Schaden entstanden. Diesen sollen Durnwalder und Erhard nun begleichen.

Durnwalder: „Völlig unerwartet“

Als „völlig unerwartet und rechtlich sicher nicht in Ordnung“ bezeichnete in einer ersten Reaktion Durnwalder-Verteidiger Gerhard Brandstätter das Urteil. Man prüfe nun, Berufung vor der Kassation einzulegen. Und auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will Anwalt Brandstätter in dieser Causa ziehen: „Die Abschuss-Dekrete waren ja nicht ein Willkürakt, sondern auch die Umsetzung von EU-Richtlinien.“

em/D

stol