Samstag, 17. September 2016

Durnwalders Erklärungen als "glaubwürdig" befunden

Luis Durnwalder habe nie selbst Bargeld aus dem Sonderfonds entnommen und seine Eigenerklärungen über den Zweck der Spesen seien glaubwürdiger, als die Anklage es ihn zuerkennen wollte. Zu diesem Schluss kam Richter Carlo Busato nun in der Urteilsbegründung zum Sonderfonds.

Luis Durnwalder habe glaubwürdige Erklärungen über die Verwendung der Gelder aus dem Sonderfonds abgegeben. Zu diesem Schluss kam das Gericht unter dem Vorsitz von Carlo Busato.
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Luis Durnwalder habe glaubwürdige Erklärungen über die Verwendung der Gelder aus dem Sonderfonds abgegeben. Zu diesem Schluss kam das Gericht unter dem Vorsitz von Carlo Busato. - Foto: © STOL

Zwischen dem von der Staatsanwaltschaft bemühten „sizilianischen Urteil“ und der Art und Weise, wie Durnwalder den Sonderfonds gehandhabt habe, läge ein ein „abgrundtiefer Unterschied“, so das Gericht. 

Keine Amtsunterschlagung

Im Juni hatte der Strafsenat unter Richter Busatos Vorsitz den Altlandeshauptmann freigesprochen, weil es die Straftat nicht gab bzw. weil die Tat keine strafbare Handlung darstellte: Die Ausgaben aus dem Sonderfonds sowie dessen Handhabung waren keine Amtsunterschlagung, befand das Gericht.

Durnwalder habe den Sonderfonds so genutzt, wie es sein Vorgänger Silvius Magnago mit dem damals „persönlicher Repräsentationsfonds“ genannten Pendant tat. Auch habe der frühere Leitende Staatsanwalt Cuno Tarfusser im Zeugenstand ausgesagt, dass Durnwalder 2002 im Zuge einer Ermittlung zu Fraktionsgeldern erklärt hatte, welche Fonds es gibt und wie sie eingesetzt werden.

Die Eigenerklärungen Durnwalders über den Zweck seiner Ausgaben in Ausübung seines Amtes seien „glaubwürdiger als die Staatsanwaltschaft ihm zuerkennen wollte“, befand das Gericht.

Der Freispruch ist nicht rechtskräftig. Ab jetzt hat die Generalstaatsanwaltwaltschaft 45 Tage Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

D/rc

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Mehr über den Sonderfonds und die Urteilsbegründung von Richter Carlo Busato lesen Sie in der Wochenendausgabe des Tagblattes "Dolomiten". 

 

stol