„Ich habe bei Amtsantritt gesagt, dass ich im Bereich der öffentlichen Sicherheit bedingungslos den Weg des Möglichen gehen werde – und das tue ich jetzt“, sagt Südtirols erste Landesrätin für Sicherheit, Ulli Mair. Vorbei die Zeiten, in denen Ortspolizisten – wenn es sie überhaupt gibt – nur den Verkehr regeln oder Parkstrafen ausstellen. Laut staatlichen Gesetzen ist mehr möglich, denn seit 2008 ist der Bürgermeister Garant für die öffentliche Sicherheit im Gemeindegebiet und vertritt den Staat. <h3> Einsatz nur noch für polizeiliche Tätigkeiten</h3>Dementsprechend weitläufig ist das Aufgabenfeld der Ortspolizei im Gesetzesentwurf formuliert, den Mair vorgelegt hat. Es geht um „alle Tätigkeiten, um das geordnete zivile Zusammenleben zu schützen, sozialen Zusammenhalt zu stärken, Sicherheit und Lebensqualität durch Kontrolle, Schlichtung, Vorbeugung und Bekämpfung von Verstößen zu gewährleisten“. Wichtig: Ortspolizisten sollen künftig strikt für polizeiliche Tätigkeiten eingesetzt werden – sprich für Aufgaben, für die ihr Berufsbild erforderlich ist. Alles andere übernehmen Verwaltungsbeamte.<h3> Ein Polizist je 1.000 Einwohner</h3>Im Gesetz wird ein Richtwert von einem Polizisten je 1.000 Einwohner vorgegeben. Derzeit liegt die Personalausstattung im Schnitt bei einem je 2.000 Einwohner und schwankt. „In Städten und hochtouristischen Gemeinden sind wir bei einem je 800. In kleinen und mittleren Gemeinden bei einem je 500 oder einem je 700 Einwohner“, so Ressortdirektor Luca Critelli.<BR /><BR />„Damit das Ziel ein Polizist pro 1.000 Einwohner erreicht wird, setzen wir auf finanzielle Anreize“, so Mair. Verankert sind sie in der Durchführungsverordnung, die sofort nach Verabschiedung des Gesetzes erlassen wird.<h3> Je näher am Ziel, desto höher der Beitrag</h3>Demnach wird es für alle Stellen über einem Schwellenwert von 0,6 Polizisten pro 1.000 Einwohner in den Städten und 0,7 je 1.000 in der Peripherie Beiträge geben. „Egal, ob sie heute schon bestehen oder aufgestockt werden“, sagt Critelli. Das, um Gemeinden nicht zu bestrafen, die ihre Ortspolizei bereits gut aufgebaut haben. Je näher man dem Ziel kommt, desto höher wird der Beitrag: Erst 30.000, dann 45.000 Euro. Damit können sich Gemeinden neue Stellen weitgehend finanzieren. Ein Gemeindepolizist schlägt laut Critelli mit 50.000 bis 55.000 Euro zu Buche.<BR /><BR />Die Ortspolizisten sind in Einheiten (Korps) von mindestens zehn Mitgliedern unterwegs. Geplant ist ein Sockelbetrag von 80.000 Euro für Korps aus vier Gemeinden. Sind es mehr als vier, erhöht sich der Betrag auf 160.000 Euro.<h3> Land soll auch Koordination von Fuhrpark übernehmen</h3>Für die Gemeinden geht es in die richtige Richtung. „Details soll eine Arbeitsgruppe klären. Zehn Mitglieder für ein Korps scheinen uns z.B. zu viel“, sagt Präsident Dominik Oberstaller. „Es ist schwierig, einen guten flächendeckenden Dienst zu garantieren, wenn Korps zu klein sind“, sagt dazu Mair. Abend-, Wochenenddienste, Urlaube und krankheitsbedingte Ausfälle könnten in größeren Korps besser abgedeckt werden. Der Staat legte im fernen 1986 sieben Mitglieder pro Korps vor. „Viele Regionen sehen aber bereits höhere Mindestgrößen vor“, meint Mair.<BR /><BR />Sauer stößt den Gemeinden eine Koordinierung des Landes bei Statistiken, Fuhrpark, Sensibilisierungskampagnen oder Informationen über neue Gesetze aus Rom auf. „Diese Koordination könnte durchaus der Gemeindenverband übernehmen. Zuständig für die Ortspolizei sind die Bürgermeister“, so Oberstaller.