Die Vorarbeiten zum Gesetzentwurf sind abgeschlossen. Im September soll dieser im Gesetzgebungsausschuss behandelt werden. Das kündigt Landtagspräsident Arnold Schuler (SVP) an. „Wir haben Gespräche mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bozens Bürgermeister Claudio Corrarati geführt“, berichtet Schuler. <BR /><BR />Jahrelang hatte die Gemeinde Bozen nämlich einen eigenen kommunalen Garanten. Nach der Entbindung vom Amt im Jahr 2023 wurde die Stelle allerdings nicht nachbesetzt. Die Bozner Grünen haben erst vor Kurzem einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, in dem sie die Ernennung eines neuen Garanten fordern.<BR /><BR /><embed id="dtext86-71112836_quote" /><BR /><BR />Nun soll der Garant für Häftlinge auch die Position des kommunalen Garanten übernehmen. „Wir bündeln damit die Kräfte“, erklärt Schuler. Er rechnet damit, dass das Gesetz bereits im Oktober im Plenum des Landtages behandelt wird. <h3> Gesetz regelt mehrere Ombudsstellen</h3>Mit dem Landesgesetz sollen auch weitere Anlaufstellen geschaffen werden: etwa die Stelle eines Seniorenanwaltes und eine Ombudsstelle für Fragen bei sexuellem Missbrauch. Die Ombudsstellen sollen bei der Volksanwaltschaft angesiedelt werden. „So werden sie z. B. ein gemeinsames Sekretariat haben. Das wird dann eine größere Umstrukturierung sein“, sagt Volksanwältin Veronika Meyer. <BR /><BR /><embed id="dtext86-71112880_quote" /><BR /><BR />Sobald das Gesetz in Kraft trete, könne man mit dem Auswahlverfahren für den Garant für Häftlinge beginnen. „Dann wird sich zeigen, ob man auch eine kompetente Person für diese Stelle findet“, so die Volksanwältin. Sie würde es begrüßen, wenn die Ombudsstelle zeitnah eingerichtet werden würde. „Aber man muss auch die Struktur verbessern“, sagt Meyer. <BR /><BR /><embed id="dtext86-71112885_quote" /><BR /><BR />In dieselbe Kerbe schlägt die Bozner Gemeinderätin Chiara Rabini (Grüne). „Das Gefängnis von Bozen weist erhebliche bauliche Mängel und Platzmangel auf, die die Lebensbedingungen der Gefangenen erheblich erschweren, trotz des Einsatzes der Direktion, des Justizpersonals, der Freiwilligen sowie zahlreicher Integrations- und Bildungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.“ <h3> Auch Häftlinge haben Rechte</h3>Mit der Einführung eines Garanten für Häftlinge würde ein wichtiger Schritt gesetzt. „Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, dass das Gesetz auch in Südtirol übernommen wird“, erklärt Walter Gufler, der bei der Vinzenzgemeinschaft als Verbindungsmann zu den Gefängnisinsassen tätig ist. <BR /><BR />Häftlinge hätten nämlich auch Rechte, z.B. auf körperliche Unversehrtheit oder menschenwürdige Behandlung. „Sollten diese missachtet werden, ist es Aufgabe des Garanten darauf aufmerksam zu machen und zu intervenieren“, so Gufler.