Samstag, 20. Juni 2015

Einem Kriegsverbrecher auf den Fersen

"Es ist faszinierend", sagt ICC-Richter Cuno Tarfusser - nicht ganz frei von Ärger, aber wissend, dass die Mühlen der Justiz langsam aber sicher mahlen. Tarfusser ist Sudans Präsident Al-Baschir, einem gesuchten Kriegsverbrecher, auf den Fersen, der ihm nun einmal mehr entwischt ist.

Cuno Tarfusser ist Al-Baschir auf den Fersen.
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Cuno Tarfusser ist Al-Baschir auf den Fersen. - Foto: © STOL

Es geht um den Verdacht des Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westlichen Bürgerkriegsprovinz Darfur. Das Gericht in Den Haag hat zwei internationale Haftbefehle gegen Sudans Präsident Al-Baschir erlassen. 

Klare Sache, möchte man meinen. Und tatsächlich: In Südafrika drohte Sudans Präsident Al-Baschir nun die Festnahme. Doch der Gesuchte konnte fliehen (STOL hat berichtet) - sehr zum "Ärger" von Cuno Tarfusser, dem Südtiroler Richter am Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der die Entscheidung zu Al-Baschir verfasst hat. 

ICC oder Afrikanische Union: Wer hat Vorrecht?

Und doch ist der Gesuchte entwischt, weil Afrika ihn schützt. "Die afrikanischen Staaten fühlen sich zwar dem ICC verpflichtet, doch auch der Afrikanischen Union verbunden", erklärt Tarfusser gegenüber STOL. Diese wiederum sieht keine Veranlassung, einen ihrer Staatsführer auszuliefern und argumentiert mit "Unvereinbarkeit".

Es ist also alles andere als einfach, eines vom ICC per Haftbefehl Gesuchten habhaft zu werden. Die letzte Episode zeigt dies mehr als deutlich.

Gilt Immunität mehr als internationaler Rechtsspruch?

Al-Baschir war wegen eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union in Johannesburg. "Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts verpflichtet, ihn zu verhaften", so Tarfusser. Die Regierung argumentierte jedoch, dem 71-jährigen Staatschef stehe wegen der Teilnahme an dem Gipfeltreffen Immunität zu. Und: Ein Gericht werde die Sachlage prüfen. "Dabei hat unser Gericht das schon getan", sagt der ICC-Richter.

Doch solcherlei Ränkespiel kennt Tarfusser zur Genüge. "Den ICC gibt es erst seit 2002 und es ist bereits beachtlich, welche Schritte die Institution unternommen hat", bleibt der Richter gelassen. Denn jeder Schritt führe ihn näher an sein Ziel heran.

Weniger als ärgerlich bezeichnet er die Lage als "faszinierend" - und der Richter zeigt sich alles andere als resigniert. 

Tarfusser: "Muss mich an das Gesetz halten"

Aber: "Ich muss mich auch an das Gesetz halten. Ich muss professionell arbeiten, mit allen positiven und negativen Auswirkungen", sagt Tarfusser im Gespräch mit STOL. Will heißen: Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber beständig. So brauche ein Richter am ICC einen doppelt langen Atem, der sich irgendwann bezahlt mache.

Bis dahin reagiert der Internationale Strafgerichtshof auf andere Weise, um seinen Einfluss zu zeigen und zu bestärken. In der nächsten Woche soll ein Verfahren wegen Vertragsbruchs gegen Südafrika eingeleitet werden.

stol/ker

stol