Samstag, 15. Februar 2020

Erste rechte Terrorverdächtige in Deutschland in Untersuchungshaft

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle befinden sich die ersten der insgesamt 12 Festgenommenen in Untersuchungshaft.

Eine Person wird von Polizisten in Karlsruhe mit zum Bundesgerichtshof gebracht.
Eine Person wird von Polizisten in Karlsruhe mit zum Bundesgerichtshof gebracht. - Foto: © APA/dpa / Silas Stein
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) erließen am Samstag zunächst Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Gruppe, den 39-jährigen Tony E. aus Niedersachsen, und 4 mutmaßliche Helfer aus Sachsen-Anhalt, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Das sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

Die anderen Vorführungen sollten im Laufe des Tages stattfinden. Dazu waren alle 12 Beschuldigten an den BGH nach Karlsruhe gebracht worden. Die Ermittlungsrichter entscheiden, ob ein Verdächtiger in U-Haft kommt oder möglicherweise wieder freigelassen werden muss.
Der Generalbundesanwalt war am Freitag mit Razzien in 6 Bundesländern gegen die Gruppe vorgegangen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben, um Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Das Vorhaben sei aber noch nicht näher konkretisiert worden.

Die Festgenommenen, alles Deutsche, sind dem Vernehmen nach zwischen 31 und 60 Jahre alt. 4 von ihnen sollen sich zu der eigentlichen Terrorzelle zusammengeschlossen haben. Die 8 anderen halten die Ermittler für Unterstützer. Sie sollen sich bereit erklärt haben, Geld zu geben, Waffen zu beschaffen oder an künftigen Anschlägen mitzuwirken. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen fünften Mann. Er wurde aber als Einziger nicht festgenommen.

Laut Bundesanwaltschaft hatte sich die Gruppe in Chats und telefonisch ausgetauscht, aber auch schon mehrfach getroffen. Diese Treffen soll der 53-jährige Werner S. aus dem Raum Augsburg koordiniert haben, zum Teil unterstützt von Tony E.. Wie „Der Spiegel“ berichtete, sollen mehr als 10 Leute am vergangenen Samstag im westfälischen Minden zusammengekommen sein. Dieses Treffen sei von den Sicherheitsbehörden mit großem Aufwand observiert worden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Freitag zu den Durchsuchungen bekanntgegeben, dass ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei suspendiert worden sei. Dieser Mann ist dem Vernehmen nach einer der festgenommenen Unterstützer. Die 2 anderen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe, Michael B. (47) und Thomas N. (35) stammen nach dpa-Informationen aus Baden-Württemberg (Raum Esslingen) und NRW (Kreis Minden-Lübbecke).

apa/dpa