Drei unter saudi-arabischer Flagge fahrende Supertanker mit insgesamt sechs Millionen Barrel Rohöl passierten am Donnerstag die Meerenge. Reedereien zufolge wird es jedoch noch einige Zeit dauern, bis der Schiffsverkehr das Vorkriegsniveau erreicht, da zunächst die Sicherheit gewährleistet und Minen geräumt werden müssen.<BR /><BR />Der Vermittlerstaat Pakistan hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Abkommen mit „sofortiger Wirkung“ in Kraft trete. Teheran werde die Straße von Hormuz „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt.<BR /><BR />Der Iran hatte den Verkehr in der für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtigen Straße von Hormuz kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade iranischer Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Die weltweiten Energiepreise schossen mit Kriegsbeginn nach oben.<BR /><BR />Das Rahmenabkommen besagt nun nach US-Darstellung, dass das US-Finanzministerium sofort nach Unterzeichnung Ausnahmegenehmigungen für den Export iranischen Rohöls erteilt. Die Sanktionen gegen den Iran sollen erst bei einer endgültigen Vereinbarung vollständig aufgehoben werden. Die USA sagen die Freigabe der im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte zu. Die Frage der Umsetzung ist aber ebenfalls Teil der noch anstehenden Verhandlungen.<h3> Offene Fragen sollen am Freitag verhandelt werden</h3>Trump unterschrieb das Rahmenabkommen im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss empfangen wurde. Auf einem vom Weißen Haus auf X verbreiteten Video war zu sehen, wie Trump dort ein Papier unterschreibt. Laut dem Weißen Haus handelt es sich um das Rahmenabkommen. Von den Anwesenden gibt es Applaus, Macron schüttelte Trump die Hand. „Tolle Arbeit“, lobte der französische Staatschef.<BR /><BR />Derweil veröffentlichte die iranische Nachrichtenagentur IRNA Fotos, die zeigen, wie Präsident Pezeshkian ein von ihm und Trump unterzeichnetes Papier in die Kamera hält. Am Donnerstagvormittag unterzeichnete auch der pakistanische Ministerpräsident Sharif als Vermittler das Abkommen, wie er in einem Video auf X teilte. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte laut Staatsmedien, es werde keine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben. Erwartet war ursprünglich, dass die Unterzeichnung dort am Freitag erfolgt.<BR /><BR />Stattdessen sollen Vertreter beider Staaten am Freitag im Bürgenstock-Resort oberhalb von Luzern zusammenkommen, um über offene Fragen zu sprechen. Neben Vertretern aus Washington und Teheran werden zudem Gesandte der Vermittlerstaaten Pakistan und Katar sowie weiterer beteiligter Länder zu dem Treffen über die Umsetzung der Vereinbarung erwartet, hieß es vom Schweizer Außenministerium. Einzelheiten zum Zeitplan oder zum Ablauf der Gespräche lagen dem Ministerium zufolge zunächst nicht vor.<BR /><BR />Eine endgültige Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran soll innerhalb von 60 Tagen erzielt werden. Der Zeitraum ist, wenn beide Seiten zustimmen, verlängerbar. Ob es am Ende zu einer Lösung auch im Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm kommt, ist jedoch keineswegs sicher.<BR /><BR />Pakistans Regierungschef Sharif hatte zunächst auf X geschrieben, am Freitag sei eine Zeremonie zur Würdigung „dieses Meilensteins“ in der Schweiz vorgesehen. Dieser Post war kurze Zeit später nicht mehr aufrufbar. In einem neuen Post von Sharif war keine Rede mehr von einer solchen Zeremonie.<BR /><BR />Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die USA und der Iran am Sonntag - am 80. Geburtstag von Trump - auf die Rahmenvereinbarung verständigt. In dem insgesamt 14 Punkte umfassenden Abkommen einigten sich beide Seiten auch auf ein „sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon“, wie ein hochrangiger US-Regierungsbeamter mitteilte.<BR /><BR />Doch es bleiben Fragen: Werden sich Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon daran halten? Was geschieht, wenn die Kämpfe zwischen beiden Konfliktparteien weitergehen? Ein auch vom Iran geforderter Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon steht jedenfalls nicht im Text des Abkommens.<h3>Iranische Maut sorgt für Zündstoff</h3>Zündstoff stellt auch eine mögliche iranische Maut für den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz dar. Für die Dauer der 60-tägigen vertieften Verhandlungen soll es zwar keine Gebührenerhebung geben. Wie es danach weitergeht, soll der Iran laut Rahmenabkommen erst mit dem Oman aushandeln. Die USA hatten eine Maut in der Straße von Hormuz wiederholt als inakzeptabel bezeichnet.<BR /><BR />Auch bezüglich des umstrittenen iranischen Atomprogramms sind nach wie vor zentrale Fragen offen, die im Rahmen der vertieften Verhandlungen geklärt werden sollen. Als Mindestmaßnahme festgehalten ist laut einem US-Beamten in dem Rahmenabkommen aber bereits, dass das hochangereicherte Uran an Ort und Stelle und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verdünnt werden soll.<BR /><BR />Die IAEA sieht noch großen Klärungsbedarf, etwa zu den konkreten Anlagen, die von den Experten der UNO-Behörde inspiziert werden sollen. „Es ist noch ein Stück Arbeit“, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi in einer Pressekonferenz in der Schweiz, wo nach der nun bereits erfolgten Unterzeichnung des Rahmenabkommens noch am Freitag weitere Gespräche beginnen könnten. Nun sei die Zeit gekommen, um mit Vertretern der Vereinigten Staaten und des Irans konkrete weitere Schritte zu formulieren. Über Details wollte er sich vor Beginn dieser technischen Verhandlungen nicht äußern.<BR /><BR />China begrüßte indes das Abkommen. Die Unterzeichnung des Memorandums der ersten Phase sei „von positiver Bedeutung für die Entspannung der Lage und die Festigung der Waffenruhe“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China hoffe, dass alle beteiligten Parteien den Geist der Vereinbarung wahrten und ihre Zusagen einhielten. Probleme ließen sich nicht mit Waffengewalt lösen.<BR /><BR />Die Stabschefin im Weißen Haus, Susie Wiles, räumte auf der Plattform X ein, dass die „nächsten 60 Tage Herausforderungen mit sich bringen werden“. Trump hatte dem Iran noch am Mittwoch erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte er am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Ähnliche Drohungen hatte er bereits in den vergangenen Wochen geäußert.<BR /><BR />Ein ranghoher ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums bezeichnete das Rahmenabkommen als „strategisches Fiasko von epischen Ausmaßen“. Die Vereinbarung mit dem Iran bedeute „den Bruch mit einer nahezu fünfzigjährigen, von beiden Parteien getragenen US-Politik gegenüber dem Iran“, sagte Joel Rubin dem israelischen TV-Sender i24news. Rubin diente unter dem demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama.<BR /><BR />Rubin warnte vor einem Szenario, in dem Teheran nun „Hunderte Milliarden Dollar ohne jegliche Einschränkungen übergeben werden“ könnten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte in der Vergangenheit bei Trump für eine härtere Linie gegenüber Teheran geworben. Er ermutigte ihn 2018 zu der höchst umstrittenen Entscheidung, aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Im Rückblick wird dieser Schritt auch von israelischen Sicherheitsexperten als strategischer Fehler eingestuft.