Montag, 12. Juli 2021

Eskalierende Gewalt in Südafrika: Krisenstab und Militäreinsatz

In Teilen Südafrikas eskaliert die Gewalt. Was als Protest gegen die Inhaftierung des Ex-Präsidenten Jacob Zuma begann, hat sich rasant zu großflächigen, blutigen Ausschreitungen entwickelt.

Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten.
Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten. - Foto: © APA/afp / -
Als Reaktion auf seit Tagen anhaltende gewaltsame Proteste in Südafrika setzt die Regierung ab sofort Soldaten in den 2 betroffenen Provinzen ein. Zudem soll nach Angaben eines Regierungssprechers ein politischer Krisenstab beraten, wie das blutige Chaos schnellstmöglich in den Griff zu bekommen sei.

In der nördlichen Provinz Gauteng, zu der auch die Wirtschaftsmetropole Johannesburg gehört, sowie im östlichen KwaZulu-Natal werde das Militär die Polizei unterstützen, gab ein Militärsprecher am Montag über Twitter bekannt. Seit Donnerstag kommt es in Südafrika zu gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten, die zunächst gegen die Inhaftierung des früheren Präsidenten Jacob Zuma protestierten. Jetzt sprechen Regierungsvertreter auch von ethnisch motivierter und opportunistischer Gewalt.

Blutige Straßenschlachten zwischen Polizei und Demontranten

In beiden Provinzen liefern sich Polizei und Demonstranten blutige Straßenschlachten. 6 Menschen, darunter ein 11-jähriger Junge, kamen bislang ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Am Montagmorgen stand ein großes Einkaufszentrum im Osten des Landes in Flammen. In Gauteng wurden zahlreiche Einfkaufzentren, Geschäfte und Geldautomaten geplündert. Demonstranten in Johannesburg legten Bus- und Bahnverbindungen lahm und verbarrikadierten Straßen in der Innenstadt, wie der Fernsehsender eNCA berichtete. Zehntausende Berufspendler säßen fest, hieß es. Die Gewalt habe nach Angaben der Regierung bereits zu geschätzten Schäden von 100 Millionen Rand (6 Millionen Euro) geführt.

Die Demonstrationen hätten sich in „ethnisch motivierte Gewalt“ verwandelt, warnte Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Ansprache am Sonntagabend. Zuma gehört der Volksgruppe der Zulu an, während Ramaphosa zur Gruppe der Venda gehört und große Teile seiner Unterstützer innerhalb der Regierungspartei zur Gruppe der Xhosa. Tribalismus (Stammessystem) werde in Südafrika nicht geduldet, sagte Ramaphosa; Gewalttäter würden strafrechtlich verfolgt. Mehr als 200 randalierende Demonstranten seien bereits verhaftet worden.

Doch auch die Corona-Pandemie, die eine schwerwiegende Wirtschaftskrise in dem Staat am Kap ausgelöst hat, könnte zu den disproportional scheinenden Ausschreitungen beitragen. Das Land ist in Afrika zahlenmäßig mit fast 2,2 Millionen Fällen am schwersten betroffen. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben; Armut und Nahrungsmittelunsicherheit haben sich in wenigen Monaten dramatisch verschärft. Bereits vor der Pandemie steckte Afrikas zweitgrößte Volkswirtschaft in einer schwierigen Lage.

Zuma war vergangene Woche wegen Missachtung der Justiz zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden, die er am späten Mittwoch antrat.

Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt. Am Montag prüfte das Verfassungsgericht einen Antrag Zumas auf Annullierung der Haftstrafe – ein Verfahren, das bei einem höchstrichterlichen Beschluss eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Eine Entscheidung lag am Nachmittag noch nicht vor.


dpa