EU-Datenaustausch zu Verkehrssündern bekommt neue Gesetzesgrundlage

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag Nachbesserungen beim Gesetz zum Informationsaustausch bei Verkehrsdelikten gefordert – allerdings nicht wegen eines inhaltlichen Problems, sondern aufgrund von einem Fehler bei der Gesetzesgrundlage.