Dienstag, 30. Januar 2018

EU droht 9 Staaten mit Klagen wegen Luftverschmutzung

Die EU-Kommission droht neun EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und Slowakei – mit Klagen, wenn diese nicht Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Luftqualität ergreifen.

9 EU Länder müssen Maßnahmen zur Luftverschmutzung ergreifen.
9 EU Länder müssen Maßnahmen zur Luftverschmutzung ergreifen. - Foto: © APA/AFP

Die Verfahren könnten nur durch ausreichende Maßnahmen abgewendet werden, mit denen die EU-Ziele unverzüglich erreicht würden, sagte EU-Umweltkommissar Kamenu Vella.
Vella sagte, bei dem Treffen mit Ministern der 9 Staaten am Dienstag in Brüssel habe es einige Zugeständnisse gegeben, die aber noch nicht ausreichend seien. Die Staaten müssten spätestens am Montag ihre Maßnahmen der EU-Kommission mitteilen.

Jährlich 400.000 Todesopfer wegen Luftverschmutzung in EU

Nach Angaben des EU-Kommissars sterben jedes Jahr 400.000 Menschen in der EU an den Folgen der Luftverschmutzung. Vella betonte, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die gesamte Kommission stehe hinter der Initiative.

Laut den aktuellen Daten der EU-Umweltagentur schätzt die EU die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Österreich wegen Feinstaub (PM2,5) auf 5.570 im Jahr. 2016 haben laut der EU-Kommission 19 EU-Staaten die jährlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten, sieben EU-Staaten jene für Feinstaub (PM10 oder PM2,5). 14 EU-Staaten hätten das tägliche Limit für PM10 mehr als 35 Mal im Jahr überschritten.

Gegen Österreich hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Von der EU-Kommission zu dem Gipfel eingeladen wurden allerdings nur jene Staaten, deren Vertragsverletzungsverfahren bereits weiter fortgeschritten sind. Bulgarien und Polen sind deswegen schon von der EU-Kommission vor dem EU-Gerichtshof verklagt worden.

apa

stol