Mittwoch, 11. Mai 2022

EU-Kommission mobilisiert gegen Kindesmissbrauch im Internet

Die EU-Kommission will stärker gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet vorgehen. Tech-Giganten wie Meta (Facebook), Google oder Apple könnten verpflichtet werden, Nachrichten und Inhalte ihrer Nutzer auf entsprechendes Material zu scannen, wie aus dem am Mittwoch präsentierten Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, dass unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. - Foto: © APA/AFP / KENZO TRIBOUILLARD

„Wir werden euch finden“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Straftäter gerichtet. Allein im Jahr 2021 seien weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet worden, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, dabei seien das nur die Zahlen von 5 Unternehmen, betonte sie weiter. Den Gesetzesvorschlag bezeichnete Johansson als „hart und bahnbrechend“.

Konkret könnten den Plänen zufolge unter anderem nationale Behörden per Anordnung Plattformen wie Facebook, Whatsapp und Signal dazu verpflichten, den sexuellen Missbrauch von Kindern online zu erkennen, zu melden und zu entfernen. Was für eine Technologie dabei zum Einsatz kommen soll, ist nicht definiert. Sie dürfte aber keine anderen Informationen extrahieren können sollen als die, die auf die Verbreitung von Missbrauchsmaterial hindeuten.

Neben bereits gemeldeten und neu produzierten Missbrauchsdarstellungen steht dabei auch entsprechende Kontaktaufnahme mit Kindern („Grooming“) im Fokus. Auch die Täter sollen so künftig schneller gefasst werden.

Zentrum gegen Kindesmissbrauch geplant

Die EU-Kommission will zudem ein EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch einrichten. Mit Sitz im niederländischen Den Haag soll es gemeinsam mit der ebenfalls dort ansässigen europäischen Polizeibehörde Europol den Kampf gegen den Online-Missbrauch in den EU-Staaten koordinieren. Plattformen sollen illegale Inhalt dem EU-Zentrum melden. In Abstimmung dem EU-Datenschutzbeauftragten soll das Zentrum zudem entscheiden, welche technischen Lösungen zum Scannen von Nachrichten auf Kindesmissbrauchsinhalte zum Einsatz kommen sollen.

Neue Vorgaben sind nötig, weil eine bestehende Übergangsregelung, die freiwillige Maßnahmen der Plattformen erlaubt und auf die man sich vor einem Jahr geeinigt hatte, nach spätestens drei Jahren ausläuft. Der Vorschlag der EU-Kommission ist aber noch nicht gültig. Es braucht dazu auch noch die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments.

Datenschützer läuten die Alarmglocken

Datenschützer hatten im Vorfeld bereits die Alarmglocken geläutet. Das Vorgehen könnte Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür zum Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten öffnen, lautete die Kritik.

„Der Vorschlag der EU-Kommission vermeidet heikle Entscheidungen, die große Auswirkungen auf die Privatsphäre haben können“, analysierte der Datenschutz-Experte Alexander Fanta von der deutschen Nachrichtenseite netzpolitik.org gegenüber der APA. „Die Frage, ob einzelne Plattformen wie Facebook private Nachrichten ihrer Nutzer durchleuchten müssen, wird an die Behörden der Mitgliedsstaaten delegiert.“

Auch lasse die EU-Kommission offen, „welche Technologie zum Einsatz kommt. Damit spielt die Kommission den Ball an die Verwaltungsebene weiter - ein Ausweichmanöver, das Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen soll“, erklärte der Experte.

apa

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden