<h3> Warum will die EU-Kommission die Einfuhr von Gas aus Russland stoppen?</h3>Hintergrund ist insbesondere der seit Februar 2022 andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Folge erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gab es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Als Flüssigerdgas (LNG) und via der Pipeline Turkstream kommt derzeit weiter Gas in die Staatengemeinschaft.<BR /><BR />2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro aus Russland importiert. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.<h3> Was will die Behörde genau?</h3>Die EU-Kommission will die Einfuhr von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 vollständig verbieten – und zwar schrittweise. Dafür soll zum einen zunächst untersagt werden, neue Lieferverträge für russisches Gas abzuschließen und mittels bestehender Verträge auf dem Spotmarkt zu beziehen. Der Spotmarkt ist der Handelsplatz für kurzfristig lieferbaren Strom. Das Verbot soll den Angaben nach spätestens bis Ende des Jahres in Kraft treten.<BR /><BR />Darüber hinaus will die Kommission auch die Einfuhr von Gas aus Russland über bestehende langfristige Lieferverträge verbieten. Diese Importe müssten aufgrund der größeren Mengen schrittweise eingestellt werden, hieß es im Mai von der Kommission. Ein solches Verbot solle demnach spätestens Ende 2027 in Kraft treten. Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.<h3> Was bedeutet ein Verbot für Verbraucher?</h3>Verbraucher brauchen sich nach Angaben der Kommission keine großen Sorgen zu machen. Die Behörde will dafür sorgen, dass die Maßnahmen für den Stopp russischer Energieeinfuhren so umgesetzt werden, dass es nur minimale Auswirkungen auf die Preise gibt und keine Versorgungsengpässe entstehen.<BR /><BR />EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte jüngst, man wolle so vorgehen, dass kein Mitgliedsland Probleme mit der Versorgungssicherheit habe. Und: „Wir wollen die Preise so niedrig wie möglich halten.“<h3> Wie soll das rechtlich ablaufen?</h3>Wie genau die Kommission die Importe verbieten will, ist bislang unklar. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. Ein Importverbot über Sanktionen gilt als unwahrscheinlich, weil dies eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten erfordern würde und insbesondere Ungarn einen solchen Schritt bis zuletzt ablehnte. Auch einer gemeinsamen Erklärung zur Energieversorgungssicherheit der EU-Staaten, die den Ausstieg aus russischer Energie beinhaltet, schlossen sich Ungarn und die Slowakei am Montag nicht an.