Freitag, 05. Juni 2020

EU-Ministerin: Wien prüft frühere Grenzöffnung

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lobt die „sehr positive Entwicklung“ in Südtirol und zeigt Verständnis für die Südtiroler Enttäuschung über eine Noch-Nicht-Öffnung der Grenze zu Italien.

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler ist guter Dinge.
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Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler ist guter Dinge. - Foto: © HANS KLAUS TECHT
Das Interview mit Edtstadler aus der Dolomiten-Ausgabe am Freitag:

„Dolomiten“: Frau Ministerin, in Südtirol sind Enttäuschung und Ärger übers Zaudern ausgerechnet des Vaterlands zur Grenzöffnung groß. Der Hoteliersverband spricht von „Hinhaltetaktik und Provokation“. Verständnis dafür?

Karoline Edtstadler: Ich kann auf der einen Seite die Emotionen verstehen, weil gerade zwischen Italien und Österreich die Bande sehr eng sind, und gerade wenn man von Südtirol spricht, dann noch einmal enger, allein schon aufgrund der gemeinsamen Sprache und der historischen Verwebung. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen, es ist natürlich die Aufgabe jeder Bundesregierung, auch für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Und ein stufenweises Vorgehen entspricht ganz den Empfehlungen der EU-Kommission. Denn was wir alle verhindern wollen, ist ein Rückfall und eine 2. Welle.

„D“: Wie glücklich sind Sie mit dieser Nicht-Entscheidung?

Edtstadler: Ich war Teil dieses Runden Tisches, in den 4 Bundesminister involviert sind. Wir haben gestern eine sehr weitreichende Entscheidung getroffen und zu 7 Nachbarstaaten die Kontrollen aufgehoben – mit Italien noch nicht. Aber ich sage ganz bewusst, das ist eine Momentaufnahme, und wir müssen uns hier immer an den aktuellen Zahlen und Entwicklung orientieren. Wir sehen sehr wohl, dass die Entwicklung in Südtirol eine sehr, sehr positive ist. Das fließt auch in die weiteren Entscheidungen ein, ob es Maßnahmen in den Regionen gibt, die noch schwer getroffen sind von dieser Corona-Krise. Der Sommer 2020 wird anders sein als die bisherigen. Insofern ist vorsichtiges Vorgehen notwendig,

„D“: Wann wird die Bundesregierung die Situation Italiens neu evaluieren?

Edtstadler: Wir sind in einem laufenden Austausch untereinander, aber auch in einem laufenden Austausch mit Südtirols Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Achammer, in einem ständigen Abgleich der Zahlen und Entwicklungen. Wir prüfen auch, ob es Möglichkeiten gibt, zu einzelnen Regionen früher zu öffnen, damit eben das wieder gelebt werden kann, wovon wir alle seit Jahrzehnten zehren – insbesondere in Regionen, die so eng miteinander verwoben sind.

„D“: Wie stehen die Chancen, dass nächste Woche nach der Evaluierung die Grenze zu Italien oder auch nur zu „sicheren Regionen“ aufgeht?

Edtstadler: Ganz entscheidend ist die Einschätzung des Gesundheitsministers, der letztlich diese Verordnungen anpassen muss. Hier geht es darum, wechselseitig die Informationen verfügbar zu haben und Vertrauen in die Maßnahmen , die jede Region vorsieht, zu entwickeln. Nach der gestrigen Entwicklung und nach dem sehr positiven Austausch mit Südtirol ist es nicht ausgeschlossen, dass man im Laufe des Juni noch eine Öffnung vornehmen kann.

„D“: Nächste Woche noch nicht?

Edtstadler: Ich kann mich nicht auf ein Datum festlegen, weil das abhängig von den Zahlen ist, die vorliegen. Wir wollen den Menschen schnellstmöglich wieder die Reisefreiheit ermöglichen.

„D“: Tourismuslandesrat Schuler hat Zahlen vorgelegt, wonach die Neuinfektionen in Venetien, Friaul Julisch-Venetien oder Südtirol viel geringer seien als jene von Bayern. Warum also nach Süden nicht einmal eine regionale Öffnung?

Edtstadler: Das ist letztlich eine Entscheidung des Gesundheitsministers, er ist die entscheidende Instanz, gesundheitspolitische Maßnahmen zurückzunehmen. Aber man muss sich die Gesamtsituation in einem Staat anschauen. Das Wesentliche ist, dass wir jetzt sehr positive Entwicklungen vor allem in Südtirol sehen, deshalb prüfen wir auch – auch der Gesundheitsminister –, ob es möglich ist, mit einzelnen Regionen wieder schneller einen Austausch zu ermöglichen.

„D“: In österreichischen Medien war zu lesen, dass es einen Koalitionskrach gegeben hätte, weil Gesundheitsminister Anschober gebremst hätte.

Edtstadler: Das kann ich nicht bestätigen. Es ist komplex, wenn 4 Ministerien Informationen zusammentragen, Diskussion ist etwas, was Demokratie belebt, aber von Krach kann keine Rede sein. Wir hatten von Anfang an das Interesse, dass wir die Bevölkerung schützen und trotzdem die Grundrechtseinschränkungen möglichst gering halten und schnell wieder davon wegkommen, damit die Bürger die Freiheit leben können.

„D“: Selbst Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter fordert eine Öffnung nach Südtirol und dem Trentino. Spürt man diesen Druck in Wien?

Edtstadler: Ich verstehe sehr gut, dass Regionen über Grenzen von Mitgliedstaaten hinweg sehr eng miteinander verwoben sind. Das ist zutiefst europäisch. Was jetzt wieder im Vordergrund stehen sollte, ist genau das, was sich die Landeshauptleute von Tirol und Südtirol wünschen, und zwar wieder die Reisefreiheit und das uneingeschränkte In-Kontakt-treten-Können.

„D“: Am 15. Juni wird Deutschland die Reisefreiheit wiederherstellen. Gerät da Österreich nicht massiv unter Druck, die Grenze zu Italien zu öffnen?

Edtstadler: Als Salzburgerin weiß ich sehr genau, was es heißt, in einer Region zu leben, die auch vom grenzüberschreitenden Austausch lebt und kann das nur begrüßen. Aber aus der Regierungsverantwortung heraus muss ich nochmals betonen, dass das oberste Gut die Gesundheit ist. Ich bin guter Dinge, dass sich der positive Trend fortsetzt und wir hoffentlich bald zu einer Öffnung nach Südtirol und zu Italien kommen können.





















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