Freitag, 29. Januar 2021

EU pocht auf ihren Anspruch an AstraZeneca-Dosen

Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und dem Pharmakonzern AstraZeneca sieht eine mögliche Produktion von Corona-Impfstoff für die EU auch in Großbritannien vor. AstraZeneca hatte die angemeldeten Schwierigkeiten bei Lieferungen in die EU mit Produktionsproblemen in Belgien begründet. Doch aus dem am Freitag veröffentlichten Vertragswerk geht hervor, dass das Unternehmen nicht nur in der EU, sondern auch im Vereinigten Königreich produzieren sollte.

Der Streit um die AstraZeneca-Dosen, die zusätzlich in die EU geliefert werden sollen, ist noch nicht beendet.
Der Streit um die AstraZeneca-Dosen, die zusätzlich in die EU geliefert werden sollen, ist noch nicht beendet. - Foto: © APA/afp / ISHARA S. KODIKARA
„AstraZeneca soll alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um den Impfstoff innerhalb der EU zu produzieren“, heißt es. Der Passus wird ergänzt um die Bestimmung, dass sich dies auch auf das frühere EU-Mitglied Großbritannien bezieht. Als der Vertrag vergangenes Jahr unterschrieben wurde, war Großbritannien bereits aus der EU ausgetreten, aber in einer Übergangsphase noch weitgehend an EU-Gesetze gebunden.

AstraZeneca hat große Mengen des Impfstoffs in Großbritannien hergestellt, wo die Immunisierung der Bevölkerung deutlich weiter fortgeschritten ist als in der EU. Das Unternehmen erklärte, es sei durch einen Vertrag mit der Londoner Regierung dazu verpflichtet, Impfstoffe aus britischen Fabriken erst dann ins Ausland – einschließlich der EU – zu exportieren, wenn die britischen Aufträge vollständig abgearbeitet sind.

Ob AstraZeneca verpflichtet ist, zu liefern, ist offen

In dem Vertrag mit der EU wird auch festgelegt, dass AstraZeneca außerhalb der EU produzieren kann, um die Impfstofflieferung in die Gemeinschaft zu beschleunigen. In dem Dokument sind einige Passagen wie zu den ausgehandelten Preisen geschwärzt. In dem Vertrag steht nicht, ob der Konzern verpflichtet ist, in Großbritannien produzierte Impfdosen in die EU zu liefern. Die EU-Kommission pocht dagegen darauf, ein Recht auf Dosen aus britischer Produktion zu haben.

„Es gibt verbindliche Bestellungen und der Vertrag ist glasklar“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Deutschlandfunk. Das Unternehmen selbst habe im Vertrag 4 Produktionsstätten genannt, 2 davon in Großbritannien. AstraZeneca habe der EU auch ausdrücklich versichert, dass keine anderen Verpflichtungen der Erfüllung des Vertrages entgegenstünden.

„Wie sie das dann zum Schluss managen, ist die Aufgabe des Unternehmens.“ Die britische Regierung lehnte eine Veröffentlichung ihres eigenen Vertrags mit AstraZeneca ab. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson erklärte, es sei üblich, über Verträge Stillschweigen zu bewahren.

apa/reuters

Schlagwörter: