Donnerstag, 26. März 2020

EU-Videogipfel: Mitgliedsstaaten stimmen sich in Corona-Krise ab

Nach den umstrittenen Alleingängen etlicher EU-Staaten in der Corona-Krise hat man am Donnerstag den Schulterschluss versucht. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am Nachmittag bei einem Videogipfel unter anderem über mögliche gemeinsame Krisenhilfen über den Eurorettungsschirm ESM.

Der französische Präsident Emmanuel Macron während des EU-Videogipfels.
Der französische Präsident Emmanuel Macron während des EU-Videogipfels. - Foto: © APA/afp / IAN LANGSDON
Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen herbe Kritik an einseitigen Exportverboten, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa geübt. „Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. „Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine “Schönwetterunion„ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.“

Inzwischen habe sich der Trend umgekehrt und die Staaten hätten begonnen, einander zu helfen. „Europa ist wieder da“, sagte von der Leyen. Jetzt komme es auf das weitere gemeinsame Handeln an. „Die Geschichte schaut auf uns“, sagte sie. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“

Die „Pandemie-Krisen-Unterstützung“

Bei dem Videogipfel berieten die Mitgliedstaaten unter anderem über zusätzliche Hilfen gegen den Konjunktureinbruch im Zusammenhang mit der Pandemie. Zur Debatte stehen vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der noch rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei hat.

Der angedachte Plan läuft unter dem Stichwort „Pandemie-Krisen-Unterstützung“ und wäre eine Art Rettungsschirm für EU-Staaten, die Schwierigkeiten am Kapitalmarkt bekommen könnten. Nach dem jüngsten Entwurf der gemeinsamen Erklärung zum Videogipfel sollte die Eurogruppe beauftragt werden, unverzüglich die technischen Details dazu auszuarbeiten.

Keine gemeinsame Aufnahme von Schulden

Keine Chance hat derzeit nach Angaben von Diplomaten die gemeinsame Aufnahme von Schulden, über sogenannte Euro- oder Corona-Bonds. Im Entwurf der Gipfelerklärung war jedoch vage die Rede davon, dass angesichts der beispiellosen Krise weitere gemeinsame Schritte unternommen werden könnten, wenn sie nötig würden.

Am Mittwoch hatten 9 EU-Länder unter Führung Frankreichs in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel als solidarische Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden gefordert. Auch die Grünen sprachen sich am Donnerstag für Corona-Bonds aus. Deutschland und andere Länder sind aber strikt dagegen.

Großes Thema: Die Grenzen

Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Staaten die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen beheben, gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorantreiben und Forschung an Mitteln gegen Covid-19 verstärkt fördern.

Der Entwurf hielt zudem fest, dass der vorige Woche zunächst für 30 Tage verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verlängert werden kann. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, heißt es. Zugleich wollten die Staats- und Regierungschefs die Kommission bitten, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen. Nötig würden ein koordiniertes Vorgehen, ein umfassender Plan zur Erholung der Wirtschaft und beispiellose Investitionen.

Bei der Sitzung des Europaparlaments in Brüssel waren fast keine Abgeordneten, die meisten der 705 Mandatsträger verfolgten die Beratung online und konnten per Email abstimmen. Von der Leyen hielt ihre Rede vor nahezu leeren Rängen. In der Debatte vor Ort verlangten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke ebenfalls mehr Solidarität in Europa. Die parlamentarische Rechte warnte davor, Brüssel in der Krise mehr Macht zu übertragen.

dpa