Samstag, 12. Oktober 2019

EuGH: Abschuss von Wölfen nicht verboten

Nun liegt zur Entnahme von Wölfen auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor. Die Richter kommen zum Schluss, dass ein selektiver Abschuss von Tieren, ordentlich begründet und unter bestimmten Voraussetzungen, möglich ist.

Problemwölfe dürfen zum Schutz von Weidevieh oder der öffentlichen Sicherheit abgeschossen werden.
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Problemwölfe dürfen zum Schutz von Weidevieh oder der öffentlichen Sicherheit abgeschossen werden. - Foto: © shutterstock
Damit ist nun eindeutig klar: Problemwölfe dürfen zum Schutz von Weidevieh oder der öffentlichen Sicherheit abgeschossen werden.

Unter die Lupe genommen hatten die Richter des EuGH das Wolfsmanagement in Finnland. Dort darf der Wolf bejagt, alle Tiere, die über der staatlich festgelegten Obergrenze von 250 Exemplaren liegen, erschossen werden. Zudem dürften Lappen und Samen im Norden Finnlands Wölfe zum Schutz ihrer Rentierherden abschießen. Und nicht zuletzt gibt es in Finnland im Umgang mit Problemwölfen eine Null-Toleranz-Strategie. Diese werden sofort von Amts wegen gejagt und erschossen.

Seit gestern ist das in ganz Europa, auch in Südtirol, mit Spannung erwartete Urteil des EuGH öffentlich. Und dieses spricht eine deutliche Sprache: Alle Maßnahmen, die von der Fauna- und Flora-Habitat-Richtlinie zum Schutz von Tieren oder zur Abwehr von Schäden bisher erlaubt sind, werden durch das Urteil nicht eingeschränkt. Dazu zählt auch der Schutz von Weidetieren und Jagdhunden.

„Der EuGH verbietet in seinem Urteil nicht die Entnahme von Wölfen, sondern kommt zum Schluss, dass das unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist“, resümiert Benedikt Terzer, Geschäftsführer des Südtiroler Jagdverbandes.

Und das EU-Recht sieht gleich mehrere Fälle vor, in denen Wölfe trotz des strengen Schutzstatusses entnommen werden dürfen. „Zum Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume, zur Verhütung ernster Schäden an Kulturen und in der Tierhaltung oder aber auch zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“, erklärt Terzer.

Alle genannten Fälle sind – samt genauen Voraussetzungen – in Artikel 16 der FFH-Richtlinie genau aufgelistet. Und diese wurden von den Richtern auch gar nicht in Zweifel gezogen. Befasst hat sich der EuGH im Detail nur mit einer der Ausnahmen: Mit dem allgemeinen Ziel der Entnahme von nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützten Tieren. Dieser erlaubt, „unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß die Entnahme oder Haltung einer begrenzten und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden spezifizierten Anzahl von Exemplaren“.

Finnland hatte genau diesen Grund für die Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen angewandt und dies damit begründet, dass durch eine Entnahme von Wölfen im beschränkten Ausmaß u.a. die Wilderei bekämpft und Rissen von Haushunden vorgebeugt werden soll.

„Der EuGH hat sich nur mit der Frage beschäftigt, ob auch andere bereits genannte Gründe, als jene, die das EU-Recht ausdrücklich vorsieht, dafür herangezogen werden können, um Wölfe unter strenger Kontrolle, selektiv und in beschränktem Ausmaß zu entnehmen“, sagt Terzer.

Voraussetzung für die Ausnahme ist in jedem Fall aber der „günstige Erhaltungszustand“ der Population und dass es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt, um das Problem mit dem Wolf zu lösen. Zusätzlich muss ein klarer Ausnahmegrund erfüllt sein, etwa der Schutz von Tieren oder der öffentlichen Sicherheit, aber eben auch um illegale Wolfstötungen zurückzudrängen – immer vorausgesetzt, dass klar belegt werden kann, dass mit dem Abschuss von Wölfen der Wilderei Einhalt geboten werden kann.

„Der EUGH verbietet in seinem Urteil ganz eindeutig nicht die Entnahme von Wölfen und anderen geschützten Wildarten“, sagt Terzer.

em