Montag, 06. September 2021
Ex-Premier Conte als Zeuge bei Prozess gegen Salvini vorgeladen
Italiens Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte, Innenministerin Luciana Lamorgese sowie Außenminister Luigi Di Maio zählen zu den Zeugen, die bei dem am 15. September in Palermo beginnenden Prozess gegen den Chef der Lega-Partei und Ex-Innenmister Matteo Salvini erscheinen sollen.
Conte und die Minister sollen als Zeugen der Verteidigung vorgeladen werden. Salvini werden wegen seiner restriktiven Migrationspolitik Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Salvinis Anwälte legten einem Gericht in Palermo eine Liste mit insgesamt 31 Zeugen vor, die die Verteidigung vorladen will. Salvini hatte als Innenminister im August 2019 das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.
Salvini hatte bekräftigt, dass er das Schiff mit der Zustimmung Contes und des damaligen Vize-Premiers Di Maio auf See blockiert habe. Salvini drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Der Lega-Vorsitzende blockierte die „Open Arms“ 21 Tage auf dem Meer, davon sieben Tage vor der Küste der Insel Lampedusa. Damit wollte er Druck auf andere EU-Länder ausüben, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.
An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt, sagte die Rechtsanwältin des Angeklagten, Giulia Bongiorno, zur Rechtfertigung von Salvinis Vorgehen.