Montag, 09. September 2019

Fahrschulen: Rechtsstreit ohne Erfolg

Südtirols 25 Fahrschul-Betreiber sind in Aufruhr, besonders weil sie dem Staat die entgangenen 22 Prozent Mehrsteuer für die letzten 5 Jahre zurückzahlen müssen. Dagegen wollen sie klagen, aber EU-Rechtsexperte, Univ.-Prof. Walter Obwexer warnt davor. Das berichten die "Dolomiten" in ihrer Montagausgabe.

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Foto: © shutterstock

Das EuGH-Urteil vom heurigen 14. März hat letztverbindlich festgestellt, dass der Unterricht an Fahrschulen „nach der Mehrwertsteuer-Richtlinie von 2006 keinen Schul- und Hochschulunterricht darstellt und daher unter die Mehrwertsteuerpflicht fällt“, so Prof. Obwexer.

Und diese Mehrwertsteuer-Richtlinie gelte für alle EU-Mitgliedstaaten, also auch für Italien.

D/lu

Den vollständigen Artikel und alle Hintergründe gibt es in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts "Dolomiten".

stol