Mittwoch, 27. Mai 2020

Faktencheck: Wie ist das nun mit dem Ein- und Ausreisen?

Es herrscht immer noch große Unsicherheit bei den Südtirolern, was die Ein- und Ausreisebestimmungen betrifft. Auch die Redaktion erreichen täglich Anrufe von Bürgern, die in dem ganzen Grenz-Wirr-Warr nicht mehr durchblicken. Wie die Lage jetzt ist und wie die Lage ab 3. Juni sein wird, wenn Italien seine Grenzen öffnet, Österreich aber nicht: STOL hat die komplizierte Sachlage für Sie gecheckt.

Fragen über Fragen, was die die Regelungen für einen Grenzübertritt angeht. STOL klärt auf.
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Fragen über Fragen, was die die Regelungen für einen Grenzübertritt angeht. STOL klärt auf. - Foto: © shutterstock
Ganz generell gilt: Eine Einreise nach Österreich und ein Zurückkehren nach Südtirol, ohne dann in eine 14-tägige Quarantäne zu müssen, ist derzeit nur folgenden Südtiroler Personengruppen erlaubt: Mitarbeitern von Unternehmen mit Sitz in Südtirol für nachgewiesene Arbeitserfordernisse, Studierende, die eine unaufschiebbare Notwendigkeit im Rahmen ihres Studiums vorweisen können, Familienmitglieder und Verwandte mit besonders berücksichtigungswürdigenden Gründen und auch Lebenspartner. Diese Gruppen sind den so genannten Grenzpendlern „lavoratori transfrontalieri“ (DPCM vom 26.04.2020) gleichgestellt.

Alle anderen dürfen derzeit nicht nach Österreich oder Deutschland einreisen. Shoppen in Österreich zum Beispiel oder Freunde besuchen ist derzeit nicht erlaubt.

Studenten, Familienangehörige, Lebenspartner und Berufspendler müssen im Moment folgendes beachten.

Bei der EINREISE nach Österreich

Markus Rauch, Leiter vom Bürgertelefon, erklärt, dass Südtiroler Studenten, die in Südtirol sind und an eine Uni in Österreich müssen, problemlos nach Österreich einreisen dürfen. Sie sind den Grenzpendlern gleichgestellt und müssen deshalb in Österreich nicht in Quarantäne gehen. Dasselbe gilt für Südtiroler Studenten, die in Deutschland studieren. Diese bekommen auf Anfrage von der jeweiligen Uni einen Grenzpendler-Ausweis zugeschickt, den sie dann mitführen sollten.
Studenten dürfen also hin und herfahren ohne in Österreich oder auf italienischer Seite in Quarantäne zu müssen, wenn dies wöchentlich passiert. Ein Beispiel: Fährt ein Student am Montag nach Österreich an die Uni, kehrt am Samstag wieder nach Südtirol zurück und fährt dann am Dienstag wieder über die Grenze usw., ist das kein Problem. Es geht also um das regelmäßige, wöchentliche Pendeln. Die 72-Stunden-Regelung (Südtiroler Regelung) gebe es laut Rauch nicht mehr.

Und genauso sagt es auch die Südtiroler Hochschülerschaft sh.asus Auch laut ihr dürfen Studenten aus Südtirol wöchentlich zwischen Südtirol und Österreich pendeln, ohne in einem der beiden Länder eine 14-tägige Quarantäne antreten zu müssen. Wer aber wieder fix an seinen Studienort in Österreich ziehen möchte – also nicht pendelt – muss sich in Österreich in Quarantäne begeben. Das „Problem“ ist hier allerdings: Wer kontrolliert das? Im Endeffekt liegt die Entscheidung bei jedem Einzelnen, ob er der Pflicht nachkommt und in Quarantäne geht oder eben nicht. Um der Ausbreitung der Pandemie entgegenzuwirken, sollte man dies aber auf jeden Fall tun. Diese Quarantäne kann übrigens durch einen negativen Covid-Test (Rachenabstrich) beendet werden.

Was braucht es für eine problemlose Einreise nach Österreich?

STOL hat sich auch bei den Tiroler Behörden erkundigt, wie die Kontrollen am Brenner ablaufen und welche entsprechenden Nachweise die 3 Personengruppen, die nach Österreich einreisen dürfen, also Studenten, Familienmitglieder/Lebenspartner und Berufspendler, für einen problemlosen Grenzübertritt dabei haben sollten. Studenten sollten einen gültigen Studentenausweis vorweisen können, Familienmitglieder/Lebenspartner einen Meldezettel, Geburtsurkunde oder auch eine Kopie des Ausweises des in Österreich lebenden Angehörigen/Partners mitführen. Dies sei zwar nicht Pflicht, aber „vernünftig“, um den Grund des Grenzübertritts glaubhaft zu machen. Hat man diese Sachen dabei, geht auch die Kontrolle schneller von statten und die Einreise nach Österreich ist kein Problem. Berufspendler führen üblicherweise eine Pendlerbescheinigung mit.

Was Sie bei der AUSREISE aus Österreich bzw. EINREISE nach Südtirol/Italien beachten müssen

Wie bereits erwähnt, ist das wöchentliche Pendeln kein Problem. In dem Fall muss man weder in Österreich noch in Italien in Quarantäne.

Wie ist es aber für jene Südtiroler Studenten, die den Lockdown im österreichischen Studienort verbracht haben und nun nach Hause (Südtirol) zurückkehren möchten? In dem Fall müssten die Studenten, in Italien derzeit eine Quarantäne antreten. Dies gilt übrigens für alle Personen, die an ihren Heimatort – von wo auch immer – zurückkehren, zum Beispiel nach einer längeren Reise.

Auf die 72-Stunden-Regelung (die es ja so offenbar nicht mehr gibt), wöchentliche Regelung oder generell auf den zeitlichen Rahmen schauen die österreichischen Behörden bei der Ausreise aus Österreich nicht, da es eine rein italienische bzw. Südtiroler Regelung ist. Deshalb wird am Brenner auch keinem Grenzpendler bei der Einreise aus Südtirol eine Kontrollbescheinigung ausgestellt, wann er eingereist ist, weil es Österreich „egal“ ist, wenn der Pendler wieder zurückfährt. Laut Österreich darf jeder Südtiroler zurück in die Heimat, ganz gleich wie lange er in Österreich war. Denn dann greifen natürlich die italienischen Gesetze. Wenn also jemand zum Beispiel 3 Monate lang in Wien verbracht hat und jetzt zurück nach Südtirol möchte, wird er in Italien bzw. Südtirol in Quarantäne müssen. Auch hier gibt es dabei allerdings nicht die Möglichkeit, dies zu überprüfen. Hier ist der gute Wille des einzelne gefragt, dass er sich wirklich in Quarantäne begibt: Zum Schutz der Allgemeinheit.

Diese Quarantäne-Bestimmung soll noch bis zur italienischen Grenzöffnung am 3. Juni gelten. Mit der Grenzöffnung soll dann auch die Quarantänepflicht für „Heimkehrer“ in Italien entfallen.

Italien öffnet Grenzen am 3. Juni, Österreich nicht

Doch Achtung! Während die Quarantänepflicht in Italien mit 3. Juni wegfällt, gilt dies für Österreich noch nicht. Da Österreich noch keinen Termin für eine Grenzöffnung zu Italien genannt hat, bleibt im umgekehrten Fall unklar, wie lange diese Quarantänepflicht für Südtiroler, die wieder an ihren Studienort in Österreich ziehen und nicht hin und her pendeln möchten, bestehen bleibt. Solange der österreichische Bundeskanzler Kurz sich gegen eine Grenzöffnung zu Italien stellt, dürfte diese Bestimmung aufrecht bleiben. „Wir raten deshalb den Südtiroler Studenten weiterhin, an ihrem österreichischen Studienort zu bleiben. In Österreich werden nun vielfach wieder Veranstaltungen mit Präsenzpflicht an den Unis aufgenommen. Deshalb ist es besser am Studienort zu verweilen, auch wenn die Sehnsucht nach Freunden und Familie in Südtirol groß ist, um keine Quarantänepflicht zu riskieren, wenn man nach einem „Heimaturlaub“ wieder an den ausländischen Studienort zurückkehrt“, empfiehlt der Vizevorsitzende von sh.asus Julian Nikolaus Rensi.

Wie ist die Situation ab 3. Juni für ALLE Südtiroler?

Ab 3. Juni macht Italien die Grenzen, wahrscheinlich auch innerhalb der einzelnen Regionen (dazu wird am Wochenende noch beraten), auf. Das bedeutet dann auch für alle anderen Südtirolern Reisefreiheit in jene Ländern die ihrerseits ebenfalls die Grenzen offen haben. Nach Österreich dürfen wir noch nicht, durchfahren aber schon– ohne Zwischenstopp versteht sich. Genau so, wie es umgekehrt den Urlaubern aus anderen Ländern erlaubt ist, durchzufahren, um zum Beispiel nach Südtirol zu gelangen. Nähere Informationen zu jenen Ländern, in die wir reisen dürfen, folgen in den nächsten Tagen.



vs/pho