Für die Tosolini-Gruppe, die ursprünglich selbst ein Einkaufszentrum auf dem Metro-Gelände in der Pacinotti-Straße errichten wollte, ist das Urteil ein juristischer Erfolg – und die Grundlage für eine millionenschwere Schadenersatzforderung an Land und Stadt Bozen.<BR /><BR />„Nach dieser Entscheidung bestehen alle rechtlichen Voraussetzungen, um beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen Land und Gemeinde auf Schadensersatz einzureichen“, erklärt der Anwalt der Gruppe, Igor Janes, gegenüber der Tageszeitung „Alto Adige“.<h3> Streit um das „einzige“ Einkaufszentrum</h3>Der Fall reicht weit zurück: Anfang der 2010er-Jahre war geplant, in Bozen ein einziges großflächiges Einkaufszentrum von Landesinteresse zuzulassen. Drei Konzerne bewarben sich um den Zuschlag – Podini, Tosolini und Aspiag (Spar). Eine eigens eingesetzte Fachkommission hatte damals den Standort in der Galileistraße empfohlen – allerdings liegt dieser in einem reinen Gewerbegebiet, in dem Einzelhandel grundsätzlich verboten ist. Um den Bau zu ermöglichen, verabschiedeten Land und Stadt eine umstrittene Variante des Bauleitplans.<BR /><BR />Laut dem Staatsrat handelte es sich dabei jedoch nicht um eine gewöhnliche Änderung. In der Urteilsbegründung ist von „wesentlichen Besonderheiten“ die Rede – die Entscheidung habe „nicht nur städtebauliche, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen“ gehabt. Da die Variante einem bestimmten Projekt einen klaren finanziellen Vorteil verschafft habe, hätte das Auswahlverfahren „unter Wahrung von Transparenz, Öffentlichkeit und Gleichbehandlung“ erfolgen müssen, zitiert der „Alto Adige“.<h3> „Kein Interesse an Schließung“</h3>Die Tosolini-Gruppe betont gegenüber der Zeitung, sie habe kein Interesse daran, den laufenden Betrieb des „Twenty“ zu gefährden. „Wir wollen niemandem schaden, der dort arbeitet, und auch keine Abrisse erzwingen“, sagt Anwalt Janes. „Aber wir haben durch die rechtswidrigen Entscheidungen enorme wirtschaftliche Nachteile erlitten und fordern eine angemessene Entschädigung.“<BR /><BR />Wie hoch die Forderung ausfallen wird, ist noch offen. Als Maßstab könnte die Klage der Aspiag-Gruppe dienen, die mehr als 100 Millionen Euro Schadenersatz verlangt hat. Das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.<h3> Noch ein Verfahren offen</h3>Abgeschlossen ist der Fall „Twenty“ nicht. Vor dem Kassationsgerichtshof ist weiterhin das Verfahren zwischen der Podini-Gruppe und Aspiag anhängig. Der Termin, der zuletzt im Februar verschoben worden war, soll nun Ende Dezember stattfinden – nachdem gescheiterte Vergleichsversuche ein außergerichtliches Ende verhindert haben.