Dienstag, 16. Juni 2015

Fall Unterkircher: Ermittlungen wegen Stimmenkauf sollen eingestellt werden

Staatsanwalt Guido Rispoli will die Ermittlungen gegen Andreas Unterkircher einstellen. Dieser hatte versprochen, im Falle einer Wahl zum Bürgermeister, für alle Bürger von Natz-Schabs die Steuererklärung zu machen. Laut Rispoli ist kein Tatbestand gegeben.

Andreas Unterkircher - Archivbild
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Andreas Unterkircher - Archivbild - Foto: © D

Fünf Jahre lang hätten die Bürger von Natz-Schabs kostenlos ihre Steuererklärung machen lassen können. Dies hatte ihnen Andreas Unterkircher im Wahlkampf versprochen. Bozens Leitender Staatsanwalt Guido Rispoli vermutete, dass Unterkircher gegen das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 570 aus dem Jahr 1960 verstoßen haben könnte. Dieses regelt genau, wie weit ein  Kandidat gehen darf, um die Gunst der Wähler zu erlangen. 

Nun ist Rispoli zum Schluss gekommen, dass in diesem Fall kein Tatbestand vorliegt. Unterkircher habe laut Rispoli keine Wählerstimmen gekauft, da er das Angebot nicht konkret an einzelne Wähler gerichtet, sondern das Versprechen allgemein gegeben habe. 

Die Bürger von Natz-Schabs werden für ihre Steuererklärung wohl auch künftig zahlen müssen. Unterkircher wurde zwar am 10. Mai zum Bürgermeister gewählt. Da er aber für seinen Gemeindeausschuss keine Mehrheit erhielt, steht die Gemeinde Natz-Schabs vorläufig unter kommissarischer Verwaltung. 

em

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Den ausführlichen Bericht zum Fall des vermeintlichen Stimmenkaufs lesen Sie in der Mittwochs-Ausgabe der „Dolomiten“

stol