Freitag, 21. August 2015

Festgenommene Schlepper sprengen bayerische Gefängnisse

Die hohe Zahl der Flüchtlinge hat Folgen für die deutsche Justiz: In mehreren Bundesländern gibt es einen starken Anstieg der Ermittlungsverfahren gegen Schlepper.

Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr – das ist knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren deutschlandweit. Brennpunkt ist Passau an der oberösterreichischen Grenze.

Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleppereiverdachts in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin des Justizministeriums in München auf Anfrage mitteilte.

Im Zentrum steht Passau, die erste deutsche Stadt auf einer der zwei Hauptflüchtlingsrouten aus den Kriegsgebieten des Mittleren Ostens. Dort werden so viele mutmaßliche Schleuser festgesetzt, dass im historischen Gefängnis in der Altstadt mittlerweile der Platz fehlt. Die Zahl der Untersuchungshäftlinge übersteigt die Zahl der Haftplätze um fast das Fünffache.

„Wir haben aktuell rund 350 Haftsachen wegen Schlepperei“, sagte Sprecherin Ursula Raab-Gaudin. In der Justizvollzugsanstalt Passau gebe es aber nur 75 Haftplätze. Deswegen müssen Passauer U-Häftlinge nach Angaben des bayerischen Justizministeriums inzwischen landesweit auf andere Gefängnisse verteilt werden.

apa/dpa

stol