Donnerstag, 22. Juni 2017

"Folter" in Genua: Gericht verurteilt Italien

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)hat Italien erneut wegen massiver Polizeigewalt am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 verurteilt.

Genua 2001
Genua 2001

Die Straßburger Richter werteten das Vorgehen gegen Demonstranten als Folter. Das Urteil von Donnerstag bestätigt damit einen Richterspruch von 2015 in einem ähnlichen Fall.
Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 war von massiven Protesten begleitet worden.
Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa 500 Menschen verletzt, ein Demonstrant starb.

Im aktuellen Urteil heißt es, Beamte hätten systematisch mit Knüppeln auf G8-Gegner eingeschlagen, sie getreten und manche sogar mit Möbeln beworfen. Einige Demonstranten hätten dauerhafte Verletzungen davongetragen. Das Vorgehen sei wahllos und unverhältnismäßig gewesen, da die Polizei nicht mit einer unmittelbaren Gefahr konfrontiert gewesen sei.

Von Folter sprachen die Richter wegen der schweren physischen und psychologischen Leiden, die die Gewalt der Polizisten bei den Opfern verursacht hätten. (Beschwerde-Nr. 12131/13 u.a.)
Geklagt hatten 42 Demonstranten, darunter auch Deutsche.

Der Gerichtshof sprach ihnen zwischen 45.000 und 55.000 Euro Entschädigung zu. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

stol