Der Verfassungsausschuss des Senats stimmt heute über einen Antrag der Regierung ab, den Präsidenten der Regionen doch wieder drei Amtsperioden zuzugestehen. Ein Schachzug, der Ruhe in den Mitte-RechtsBlock bringt, weil Massimiliano Fedriga (Lega, Friaul) und Maurizio Fugatti (Lega, Trentino) eine Amtsperiode anhängen könnten. Gleichzeitig schafft man Unruhe im Mitte-Linkslager, denn Vincenzo De Luca (Kampanien) wäre wieder im Rennen. Das Votum wird knapp: Forza Italia stemmt sich gegen die 3. Runde für Regionalpräsidenten.<BR /><BR />Ebenfalls für heute erwartet wurde der Antrag der Regierung, den Posten eines Staatssekretärs zu schaffen, der sich um die Autonomie-Reform kümmert. Die Aktion wurde vorerst aber abgeblasen. Wie es heißt, sei FI-Chef Antonio Tajani nicht amüsiert, dass sich Lega und Fratelli im Alleingang auf einen Staatssekretär geeinigt haben, der dem Wunsch von Minister Lollobrigida zufolge Roland Griessmair heißen soll. Immerhin ist FI über die EVP in Brüssel sehr eng mit der SVP verbandelt. Zudem sei man in Rom überrascht über die harsche Reaktion der SVP-Leitung, die deutlich auf Distanz zu einem Eintritt in die Regierung und einem Staatssekretär Griessmair gegangen ist. <h3> „Derzeit ist für mich alles offen“</h3>Letzte Woche noch Feuer und Flamme für seine neue Aufgabe in Rom, scheint die harte Reaktion der SVP auch bei Griessmair Spuren hinterlassen zu haben. „Ich bin im Urlaub und habe Zeit, zu reflektieren. Ich brauche keinen neuen Job und würde es für Südtirol machen. Derzeit ist für mich alles offen.“<BR /><BR /> Julia Unterberger begrüßt die Griessmairs Aussage: „Auch wenn vielleicht gut gemeint, ist seine Ernennung nicht vermittelbar und bringt die SVP arg in die Bredouille.“ Wer die Autonomie-Reform begleite, müsse die Abläufe und Ansprechpartner im Parlament kennen, was auf Griessmair nicht zutreffe. Allemal scheint es Rom mit dem Staatssekretär nicht eilig zu haben, obwohl die Zeit drängt. Die Autonomie-Reform ist bereits der Kammer zugewiesen.